Demographische Rendite im Schulsystem belassen

Sozialdemokraten sehen in Wolff-Tour reines Ablenkungsmanöver

„Als reines Ablenkungsmanöver vom alltäglichen Versagen der Hessischen Landesregierung in der Schulpolitik“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Tour der Kultusministerin durch drei Schulen rund um Wiesbaden. Sich in Vorzeigeprojekte fahren zu lassen und dann dort den eigenen Erfolg zu rühmen – so könne man glaubwürdige Bildungspolitik nicht machen! Die so genannte Unterrichtsgarantie plus folge einem Konzept „Schule ohne Lehrer“ und stoße damit auf breiten Widerstand bei Eltern, Schülern, Lehrern und allen ernstzunehmenden Bildungsfachleuten.

.

Veröffentlicht am 05.02.2007

„Unsere hessischen Sparkassen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Rande einer Demonstration von Sparkassenbeschäftigten in der Wiesbadener Innenstadt gegen die Pläne der Landesregierung an der auch Vertreter der Sparkassen Battenberg und Waldeck-Frankenberg teilnahmen. SPD, Gewerkschaften und Personalräte warnten vor den Gefahren der derzeit vorliegenden Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes: Durch die Einführung von Stammkapital werden die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligung und können damit veräußert werden. Kahl: „Wenn im Gesetzentwurf der Verkauf auf die kommunale Sparkassenfamilie beschränkt sein soll, ist aus EU-rechtlichen Bestimmungen nicht auszuschließen, dass dann auch Privatbanken Sparkassen erwerben können. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung der Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen.“

.

Veröffentlicht am 18.01.2007

Andrea Ypsilanti neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag / Mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen!

Jürgen Walter ab sofort stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, wurde heute in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der 33-köpfigen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. Sie folgt damit Jürgen Walter, der zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Ypsilanti sagte nach ihrer Wahl, dass sie die Sozialdemokratie in Hessen wieder zurück an die Macht führen wolle und sie sehr gute Chancen sehe, die völlig verbrauchte Regierung Koch abzulösen. „Wir werden einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen und gemeinsam mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen! Mit der heutigen Wahl senden wir ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an unsere Partei und unsere Wähler: Wir wollen den politischen Wechsel und können ihn auch erreichen!“

.

Veröffentlicht am 16.01.2007

Die Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium, über welche die FAZ heute berichtet, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag scharf kritisiert. „Die CDU-Landesregierung verwischt einmal mehr die Grenzen zwischen Partei und Regierung. Sie beschäftigt die vom Steuerzahler finanzierten Beamtinnen und Beamten mit Parteiaufgaben“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute darüber berichtet, dass ein Referatsleiter des Umweltministeriums Anfang Dezember die Abteilungsleiter des Hauses gebeten habe, Vorschläge für Große Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zu unterbreiten. Der Auftrag habe gelautet: „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“ Die Antworten sollten in den Plenarsitzungen der 2. Jahreshälfte 2007 – also im Vorwahlkampf – öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

.

Veröffentlicht am 05.01.2007

Den von den Grünen zur Anzeige gebrachten Umstand, dass die hessische Landesregierung die Einmalzahlung für Beamte angewiesen hat, bevor eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen war, hat die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag Ausdruck der Arroganz der Macht der CDU-Landesregierung gewertet.

.

Veröffentlicht am 29.12.2006

Reform der Gemeinnützigkeit

Als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk und als großen Schritt für die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement bezeichnet Reinhard Kahl die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. „Für die vielen Helfer, die sich ehrenamtlich engagieren, wie bei uns vor Ort in den Vereinen und Verbänden, für Kultur, Hilfsdienste, pädagogische Betreuung und noch weiteren Bereichen, wird durch diese Reform ihre Tätigkeit wesentlich aufgewertet“, so der Abgeordnete.

.

Veröffentlicht am 13.12.2006

Hessische Ausschreibungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr

Nur Nachteile für unsere heimischen Unternehmen

„Die Bilanz ist für den größten Flächenkreis in Hessen beschämend, so Kahl zu den von Verkehrsminister Rhiel vorgestellten Daten der hessischen Ausschreibungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Herr Rhiel irrt: Die Fahrgäste in Hessen sind bisher keine Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren“, sagte Reinhard Kahl. „Die Realität zeigt bisher keine Verbesserung für die Kunden, sondern vor allem geringere Taktfrequenzen und Preissteigerungen, wie der Minister selbst einräumen musste“. Einsparungen aus den Ausschreibungen würden bei den Verkehrsbetrieben bisher vor allem zum Ausgleich der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln und für dringend erforderliche Investitionen verwendet.

.

Veröffentlicht am 12.12.2006

„Mit der Ankündigung, den hessischen Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus den Steuermehreinnahmen bereits 2007 auszuzahlen, erfüllt die Landesregierung eine unserer wesentlichen finanzpolitischen Forderungen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Breits zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2007 habe die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen den Kommunen nicht vorzuenthalten.

Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden damit etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, alleine 75 Millionen als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen, sagte Kahl.

„Wäre es nach der Landesregierung gegangen, hätten die Städte und Gemeinden erst in zwei Jahren bei der so genannten Spitzabrechnung den ihnen zustehenden Anteil erhalten. Mit der Umsetzung unseres Antrages profitiert die kommunale Familie bereits im kommenden Jahr von der überaus günstigen Steuerentwicklung des Landes“, so Kahl abschließend.

Veröffentlicht am 12.12.2006

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.