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Kahl: SPD kritisiert Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium

Landtag

Die Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium, über welche die FAZ heute berichtet, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag scharf kritisiert. „Die CDU-Landesregierung verwischt einmal mehr die Grenzen zwischen Partei und Regierung. Sie beschäftigt die vom Steuerzahler finanzierten Beamtinnen und Beamten mit Parteiaufgaben“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute darüber berichtet, dass ein Referatsleiter des Umweltministeriums Anfang Dezember die Abteilungsleiter des Hauses gebeten habe, Vorschläge für Große Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zu unterbreiten. Der Auftrag habe gelautet: „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“ Die Antworten sollten in den Plenarsitzungen der 2. Jahreshälfte 2007 – also im Vorwahlkampf – öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

Kahl sagte weiter: „Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Parlaments, die unter der absoluten CDU-Mehrheit üblich geworden ist. Große Anfragen dienen der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament und nicht der Selbstdarstellung, nach dem Motto: ‚Was wir schon immer mal gefragt werden wollten.’ Außerdem ist es ein an Selbstaufgabe grenzendes Armutszeugnis für die CDU-Fraktion, nicht einmal mehr selbst Große Anfragen zu formulieren.“

Die SPD-Fraktion habe heute eine Kleine Anfrage eingebracht, um den Vorgang weiter aufzuhellen und um festzustellen, ob in anderen Ressorts ebenso verfahren worden sei. „Es zeugt auch nicht von Souveränität des Ministers, jetzt alle Verantwortung auf einen angeblich unerfahrenen neuen Mitarbeiter abzuwälzen, deshalb wollen wir auch erfahren, was es mit der angeblichen Rüge auf sich hat.“

 
Veröffentlicht am 05.01.2007
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