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Kahl unterstützt Beschäftigte und ihre Personalräte im Kampf gegen die Zerschlagung der hessischen Sparkassen

Landtag


„Unsere hessischen Sparkassen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Rande einer Demonstration von Sparkassenbeschäftigten in der Wiesbadener Innenstadt gegen die Pläne der Landesregierung an der auch Vertreter der Sparkassen Battenberg und Waldeck-Frankenberg teilnahmen. SPD, Gewerkschaften und Personalräte warnten vor den Gefahren der derzeit vorliegenden Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes: Durch die Einführung von Stammkapital werden die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligung und können damit veräußert werden. Kahl: „Wenn im Gesetzentwurf der Verkauf auf die kommunale Sparkassenfamilie beschränkt sein soll, ist aus EU-rechtlichen Bestimmungen nicht auszuschließen, dass dann auch Privatbanken Sparkassen erwerben können. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung der Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen.“

Das Drei-Säulen-Modell auf dem Finanzmarkt – das Nebeneinander von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken – habe sich bewährt. „Mit uns Sozialdemokraten wird es einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen nicht geben“, sagte Kahl. Sparkassen hätten – gerade im ländlichen Raum – eine wichtige Funktion für Mittelstand und Handwerk und böten durch ihr weit verzweigtes Filialnetz für die Breite der Bevölkerung Finanzdienstleistungen vor Ort an. Außerdem seien Sparkassen ein wichtiger Arbeitgeber und bildeten zudem viele junge Menschen aus. „Das darf nicht dem Markt geopfert werden“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 18.01.2007
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