Neujahr 2007

Neujahrsempfang: Kahl, Höfer und Stadtler schwören SPD-Basis auf Landtagswahlkampf ein

Keine "Verscherbelung" öffentlichen Eigentums

von Johannes Fuhr, 'Frankenberger Zeitung'

BATTENBERG 20. Januar 2007
Kämpferisch präsentierte sich Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl beim Neujahrsempfang der SPD in der Burgberghalle. In seiner energischen Rede ging er auf landespolitische, aber auch auf kommunale Themen ein. "Es ist ein politischer Skandal, was Landrat Eichenlaub da macht", sagte Kahl zur Debatte um das Frankenberger Kreiskrankenhaus. Weitere Redner waren Bundestagsabgeordneter Gerd Höfer und Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler.

Dem Landrat gehe es nur um eins: "Das Krankenhaus soll verscherbelt werden", sagte Kahl unter Applaus von mehreren Hundert Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen des Frankenberger Landes und umliegender Gemeinden. Die Diskussion um die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses wäre aus Kahls Sicht gar nicht erst aufgekommen, hätte man den Neubau nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen wollen, sondern dafür einen langfristigen Kredit aufgenommen. Bei den Unterschriftensammlungen für den Erhalt des Krankenhauses unter öffentlicher Trägerschaft sei Kahl oft gefragt worden, ob auch ein direktes Votum gegen Landrat Eichenlaub möglich sei.
."Fragt doch mal in der Uni-Klinik Marburg-Gießen, was da los ist", sagte Kahl im Hinblick auf die Privatisierung dieses Hauses. Die SPD wolle in diesem Bereich keine amerikanischen Verhältnisse unter der Devise "wer Geld hat, kann sich Gesundheit leisten".Immer wieder redete Kahl die "Genossinen und Genossen" an, bewegte seine Arme im Rhythmus seiner Worte und brachte so die Zuhörer in der Halle in Wallung und immer wieder zu Zwischenapplaus. "Verkäufe in Milliardenhöhe werden uns als gute Politik verkauft", wetterte der Sozialdemokrat gegen die Privatisierungen und die sogenannten Sale-and-Lease-back-Programme von Land und Kreis.

Keine Schule gehört uns mehr und dazu machen wir auch noch Schulden über Schulden", sagte er. Das alles gehe zu Lasten der jungen Generation. "Das ist unfair, eine Politik nach dem Motto nach uns die Sintflut wird es mit der SPD nie geben."Kahl mahnte: "Hände weg von den Sparkassen." Gerade in ländlichen Regionen seien sie von enormer Bedeutung. Auch die Straßenmeistereien müssten in öffentlicher Hand bleiben.Rückblickend auf das vergangene Jahr ging Kahl auf die Kommunalwahl mit "durchwachsenen Ergebnissen" für die SPD und auf die Bürgermeisterwahl in Hatzfeld ein.
Er gratulierte Uwe Ermisch zu seiner Wiederwahl und nannte die Flugblattaktion eines FDP-Abgeordneten vor der Wahl eine "Schmutzkampagne", für die eine Entschuldigung von Seiten der Kreis-FPD überfällig sei. "Das hat mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun", betonte Kahl.Auch auf die Landtagswahl 2008 ging Kahl ein. "Koch muss weg", forderte er. Die SPD nehme die Herausforderung an. "Wir wollen beide Wahlkreise in Waldeck-Frankenberg gewinnen und mit Andrea Ypsilanti die erste hessische Ministerpräsidentin stellen" sagte Kahl. Er selber wolle genau wie Hannelore Eckhardt wieder kandidieren. "Mein Ziel ist, während der Zeit als Landtagsabgeordneter länger in der Regierung als in der Opposition zu arbeiten."
Bundestagsabgeordneter Gerd Höfer schoss sich zunächst auf die Führungskrise der CSU ein. "Wir wissen, wem wir den Sturm zu verdanken haben", sagte er. In der CSU habe einer nicht gemerkt, dass er "schon längst vom Winde verweht war. Diese CSU hat mein Mitleid, aber auch meine Schadenfreude", erklärte Höfer.Die Große Koalition in Berlin bezeichnete er als "erfolgreicher, als viele denken". Als Erfolge wertete er unter anderem die Föderalismusreform, die Hartz-IV-Gesetze, höhere Steuereinnahmen von Bund und Ländern und vier Milliarden Euro, die laut Höfer in Ganztagesschule-Projekte geflossen sind.Über den Umgang vieler Arbeitgeber gegenüber jungen Leuten ärgerte sich Höfer.
"Generation Praktikum - das kann einfach nicht sein." Erst sollten die jungen Leute umsonst arbeiten, dann Auslands-Erfahrungen aufweisen, "aber wenn sie älter als 25 sind, bekommen sie doch keine Chance".Die Große Koalition verglich er mit Mikado. "Wer zuerst wackelt, verliert", laute die Devise. Bundeskanzlerin Merkel mache eine gute Moderation, aber Richtlinien gebe sie nicht vor. "Der Lack ist ab", sagte Höfer. Nicht mal US-Präsident George Bush habe noch Lust, "ihr weiter die Schulter zu krabbeln."
SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler sprach sich wie Kahl zunächst deutlich gegen eine Privatisierung des Frankenberger Kreiskrankenhauses aus. "Es gibt viele Gründe gegen eine Privatisierung, aber vor allem einen: jede Privatisierung kostet Arbeitsplätze", sagte Stadtler.Bei den Wahlen 2008 dürften auch CDU und FDP gemeinsam keinen Erfolg feiern. "Jeder in unseren Ortsvereinen muss alles für einen Sieg der SPD tun", schwor er die Genossen auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Der Dank der Redner galt den Organisatoren des Empfangs vom Ortsverein Battenberg. Vorsitzender Siegfried Raukamp sprach eine kurze Begrüßung, sein Vorstandskollege Heinz-Günther Schneider führte durch das Programm des Nachmittags.
Besondere Grüße galten unter anderem den anwesenden SPD-Bürgermeistern Adam Daume, Uwe Ermisch und Reinhard Kubat. Außerdem dem SPD-Veteran Otto Nolte.Battenbergs Bürgermeister Heinfried Horsel sprach als Hausherr ein Grußwort, in dem er die Stadt Battenberg und das obere Edertal vorstellte und auf deren lange Geschichte einging. Für den musikalischen Rahmen sorgte zunächst das Jugendorchester des Musikzuges Battenberg unter der Leitung von Timo Birkenbusch. Es bot sinfonische Blasmusik und zackige Märsche. Zwischendrin gab es ein Buffet mit Kuchen und Broten.Nach den Reden trug der Frauenchor "Audite" Dodenau unter der Leitung von Holger Born vier Stücke vor, darunter ein Chorsatz des Erfolgssongs "Männer" von Herbert Grönemeyer. Eine Einlage boten außerdem die Kleinen von der Tanzgruppe des Laisaer Heimatvereins.