Landtag
Den von den Grünen zur Anzeige gebrachten Umstand, dass die hessische Landesregierung die Einmalzahlung für Beamte angewiesen hat, bevor eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen war, hat die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag Ausdruck der Arroganz der Macht der CDU-Landesregierung gewertet.
„Einmal mehr hat die Landesregierung die Rechte des Parlaments missachtet. Wir stellen nicht einen denkbaren materiellen Schaden für das Land in den Mittelpunkt unserer Kritik, sondern den Schaden für die demokratische Kultur, den die Regierung Koch damit anrichtet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden.
Die absolute Mehrheit verführe die CDU immer öfter dazu, die Rechte des Parlaments zu missachten. „Die Beschlussfassung über Gesetze scheint die Landesregierung nur noch als lästige Formalie zu betrachten. Der Landtag wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert“, kritisierte Kahl.
Es sei seit 1999 zu beobachten, wie wichtige Gesetze immer häufiger im Eiltempo ohne ausreichende parlamentarische Beratung und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse von Anhörungen durchgepaukt würden. „Jetzt verzichtet die Landesregierung – siehe Einmalzahlung - auch noch darauf, die formal notwendigen Verfahren einzuhalten und macht sich zur Gouvernante des Parlaments“, sagte Kahl weiter. Die CDU-Fraktion lasse das alles zu und erweise damit dem Parlamentarismus einen Bärendienst.
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