In der aktuellen Diskussion über die Abgeordnetenversorgung in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Grünen vor Heuchelei gewarnt.

Die Darstellung, dass die SPD-Fraktion zu einem Systemwechsel nicht bereit sei, sei falsch, sagte Kahl am Donnerstag. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Abgeordneten wie jeder normale Arbeitnehmer in der Deutschen Rentenversicherung versichert werden. Außerdem sollte eine zusätzliche private Pflichtversicherung abgeschlossen werden. Dieses Modell haben die Grünen und die anderen Fraktionen abgelehnt. Die Grünen wollen nicht, dass Abgeordnete sich am Solidarsystem beteiligen, in das alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Sie lehnen einen wirklichen Systemwechsel ab. Da ist jede Heuchelei unangebracht“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 05.03.2007

Reinhard Kahl (SPD) wirft Finanzminister Weimar Taschenspielertricks vor

„Der Länderfinanzausgleich hat seit jeher – als Auftrag aus dem Grundgesetz - eine solidarische Funktion zwischen den 16 Bundesländern: Starke unterstützen schwächere. Mit seinen Taschenspielertricks versucht Finanzminister Weimar, die Stimmung in Hessen gegen dieses Ausgleichssystem zu wenden“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, vor dem Hintergrund der Weimarschen Darstellungen zum Abschluss des Haushaltsjahres 2006. Kahl: „Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und am Ende die Leute für dumm verkaufen wollen!“

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Veröffentlicht am 02.03.2007

Die SPD-Landtagsfraktion steht weiterhin zu ihrem Vorschlag eines grundsätzlichen Systemwechsels bei der Versorgung der hessischen Landtagsabgeordneten. „Unser Modell sieht vor, dass alle Abgeordneten genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und darüber hinaus private Altersvorsorge leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 02.03.2007

"Mister 100 Prozent" titelten die Zeitungen

Reinhard Kahl einstimmig nominiert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Reinhard Kahl wurde von der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Hatzfeld-Eifa erneut als Kandidat für den Landtag nominiert. Der langjährige Abgeordnete wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Die hundertprozentige Zustimmung wertete der Abgeordnete als ein Traumergebnis und einen hervorragenden Start für den kommenden Landtagswahlkampf. Kahl kandidiert im Wahlkreis 6 Waldeck-Frankenberg Süd, der von der Stadt Bad Wildungen und dem Altkreis Frankenberg gebildet wird.

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Veröffentlicht am 26.02.2007

„Die CDU-Fraktion kontrolliert die Regierung nicht mehr, sondern dient sich anscheinend als ihr Postbote an.“ Mit diesen Worten kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Umstand, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Müller einen millionenschweren Bewilligungsbescheid der Landesregierung an den Bürgermeister von Bad Orb überreicht hat.

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Veröffentlicht am 24.02.2007

Eckhardt und Kahl:
Auch Waldeck-Frankenberger Schulleiter zwangsverpflichtet

Als eine reine Wahlveranstaltung der CDU bezeichneten die beiden sozialde-mokratischen Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl den geplanten Schulleiterkongress am 3. März diesen Jahres. Auch alle Schul-leiterinnen und Schulleiter aus Waldeck-Frankenberg sind zu dieser Veranstal-tung zwangsverpflichtet worden.

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Veröffentlicht am 22.02.2007

Übergangsregelung für Altfahrer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, unterstützte heute die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, über eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine deutliche Minderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. „Tiefensee ist auf dem richtigen Weg. Der jüngste Klimabericht macht deutlich, dass so schnell als möglich etwas geschehen muss.“

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Veröffentlicht am 22.02.2007

„Unsere Forderung nach Beibehaltung der Gewerbesteuer als Einnahme für die Städte und Gemeinden ist mehr als richtig und wird durch die heute von Finanzminister Weimar vorgelegten Zahlen untermauert. Die CDU muss endlich aufhören, die Gewerbesteuer infrage zu stellen“, sagte heute der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

Kahl bezog sich auf eine im Haushaltsausschuss geführte Debatte zur Unternehmensteuerreform, in der die CDU angeboten hatte, einem Antrag der SPD zuzustimmen, wenn aus diesem Antrag der Satz „Die Gewerbesteuer muss deshalb gesichert bleiben“ gestrichen werde. „Unser Antrag wurde abgelehnt, weil wir auf diese Bedingung nicht eingegangen sind“, so Kahl. „Dass die CDU sich nicht zur Gewerbesteuer bekennt, ist für uns der Beweis finanzpolitischer Kurzsichtigkeit.“

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Veröffentlicht am 13.02.2007

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