Landtag
Übergangsregelung für Altfahrer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, unterstützte heute die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, über eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine deutliche Minderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. „Tiefensee ist auf dem richtigen Weg. Der jüngste Klimabericht macht deutlich, dass so schnell als möglich etwas geschehen muss.“
Bloße Appelle, so Kahl, fruchteten selten, und in diesem Fall die Verbotskeule zu schwingen, halte er für unangebracht. Er rechne mit einem langfristigen Erfolg, wenn eine Bonus-Malus-Regelung direkt über die Steuerlast eingeführt werde. Voraussetzung für ein Gelingen sei allerdings die Zustimmung der Länder, so Kahl weiter. Diese werde es dann geben, wenn die Umstellung für die Länderkassen aufkommensneutral ausfalle. „Es darf nicht sein, dass die Länder durch Mindereinnahmen bestraft werden, denn diese können sich Steuerausfälle überhaupt nicht leisten.“
Der Sozialdemokrat forderte zudem eine Übergangszeit für die Eigentümer so genannter Alt-Kraftfahrzeuge. „Die Besitzer älterer Fahrzeuge müssen die Chance erhalten, ohne unzumutbare finanzielle Belastung innerhalb einer gewissen Frist das Fahrzeug zu wechseln oder Umbauten am alten PKW vornehmen zu lassen. Eine solche Regelung muss geschaffen werden - hier ist die Fantasie der Politik gefordert.“
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