Parallelen zu Baden-Württemberg sind erschreckend

"Die Parallelen zwischen der Neuen Verwaltungssteuerung in Hessen (NVS) und den Neuen Steuerungsinstrumenten (NSI) in Baden-Württemberg sind groß und die Ergebnisse der Prüfung erschreckend", sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Hessen führe ähnlich wie das südliche Nachbarland neue Steuerungssysteme in der Landesverwaltung ein - basierend auf der SAP-gestützten doppelten Buchführung mit Kosten- und Leistungsrechnung. "Das hessische Modernisierungsprojekt ist allerdings größer und tief greifender und die Problemdimensionen damit wahrscheinlich noch dramatischer als in Baden-Württemberg.“

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Veröffentlicht am 04.04.2007

CDU legt wieder einmal die Axt an eine öffentlich-rechtliche Säule und öffnet Tür und Tor für Begehrlichkeiten

„Wieder einmal erleben wir ein Beispiel, wie die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Axt an eine Säule der öffentlich-rechtlichen Versorgung in der Region anlegt. Die Befürchtungen in der Anhörung waren eindeutig: Ist erst einmal ein Schnitt gemacht – wie bei den Sparkassen die Öffnung zur Handelbarkeit von Kapital – so werden weitere Schnitte folgen, bis nichts mehr vom öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen-Finanzgruppe übrig ist,“ erklärt der SPD-Finanzexperte Reinhard Kahl in Wiesbaden.

Demonstration zum Erhalt der Sparkassen in Wiesbaden

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Veröffentlicht am 30.03.2007

Gleiche Zeiten im Parlament müssen gleiche Versorgung erbringen

Kompromiss zwischen SPD und CDU greifen Hauptkritikpunkte am bestehenden Altersvorsorgesystem auf / Abgeordnete müssen aus allen Bevölkerungs- und Altersgruppen kommen

„Gleiche Zeiten im Parlament müssen die gleiche Höhe an Altersversorgung erbringen. Mit der von FDP und BÜNDNIS 90 /GRÜNEN favorisierten privaten Lösung würden jüngere Abgeordnete jedoch bevorzugt – und dieses Modell kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Dafür gibt es keine Zustimmung der Sozialdemokraten, weil wir Menschen aus allen Bevölkerungs- und Altersgruppen im Parlament sehen wollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, während der Parlamentsdebatte um die Abgeordnetenversorgung.

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Veröffentlicht am 29.03.2007

Forderung von Kahl und Eckhardt

„Die SPD steht für den Ausbau von Ganztagsschulen,“ erklären die beiden Wahlkreisabgeordneten für Waldeck-Frankenberg, Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung. „Wir wollen die Schulen, die dies anstreben, personell und finanziell so ausstatten, dass sie in offener oder gebundener Form pädagogisch hochwertig arbeiten können. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lehren und zum Lernen und sind eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,“ betonen die Abgeordneten.

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Veröffentlicht am 29.03.2007

Wichtiges Signal für die Beschäftigten und den Chemiestandort

„Für die betroffenen Beschäftigten, aber auch für den Chemiestandort Hessen, ist die Entscheidung der Ticona, im Rhein-Main-Gebiet zu verbleiben, ein gutes und wichtiges Signal“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 26.03.2007

Tragen Kompromiss bei Altersversorgung mit

„Die Altersversorgung der Abgeordneten im Hessischen Landtag sollte sich nach unserer Vorstellung an der Regelungen für Arbeiter und Angestellte orientieren: Beitragszahlungen ins System der Deutschen Rentenversicherung plus private Eigenvorsorge“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. „Unser Vorschlag – den wir weiterhin für den besten halten - wird von den drei anderen Landtagsfraktionen nicht mitgetragen. Auch nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, obwohl deren Landesparteirat exakt dieses Modell beschlossen hat. Da aber ohne Mitwirkung der SPD alles beim Alten bleiben würde, sind wir nunmehr bereit, einen Kompromiss mitzutragen, der Veränderungen im jetzigen System mit sich bringt. Die SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, auch wenn wir einen echten Systemwechsel zur gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig halten.“

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Veröffentlicht am 20.03.2007

Pressemitteilung des Landesverbandes

Für Waldeck-Frankenberg: Reinhard Kahl

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie Ihnen hier einzeln vorzustellen. Heute:

Reinhard Kahl für den Wahlkreis 6 im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Reinhard Kahl (58) ist seit 1983 Mitglied des Hessischen Landtages und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion seit Februar 2003. Nach dem Abitur zog es den Allendorfer nach Gießen an die Justus-Liebig-Universität. Dort widmete er sich den Fächern Politik, Mathematik und Pädagogik. Danach, von 1972 bis 1983, war Kahl Realschullehrer und Konrektor. In der SPD-Landtagsfraktion war er längere Zeit stellvertretender Vorsitzender und Fachsprecher für Bildung, Finanzen und Haushalt – bis er nach der letzten Wahl zum PGF gewählt wurde. Der heimatverbundene Nordhesse veranstaltet in seinem Wahlkreis jedes Jahr eine „Sommerreise“ der besonderen Art – so besuchte er 2006 mit einer großen Schar von Mitwanderern verschiedene Brücken: Eisenbahnbrücken, Naturbrücken, Funkbrücken, Luftbrücken (siehe auch in seinem Internetauftritt unter „Im Wahlkreis“ / „Sommertouren“). Kommunalpolitisch engagiert sich Kahl im Kreistag Waldeck-Frankenbergs – dort ist der seit 2001 wieder Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.

Veröffentlicht am 09.03.2007

(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Es gilt das gesprochene Wort)

„Die von dieser Landesregierung geschaffene Hessen-Agentur hat ja bislang in erster Linie als Hessens teuerstes Reisebüro für exklusive Ministerpräsidentenreisen von sich Reden gemacht. Jetzt rückt sie auch als Neben-Wahlkampfzentrale der CDU ins Rampenlicht. Herr Boddenberg sollte sich langsam Sorgen um seinen Job machen.

Die Hessen-Agentur hat sich eine neue Imagekampagne für das Land – oder sollte man besser sagen für seine Landesregierung – einfallen lassen. Noch etwas später im Jahr wäre das ein klarer Fall für den Landesrechungshof. Nicht einmal ein Jahr vor der Wahl ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für das Land eine solche Kampagne aus dem Boden zu stampfen, das kann man nur als kaum verhohlenen Wahlkampf werten. Die Kampagne soll allein 2007 2,1 Mio. Euro kosten. CDU-Generalsekretär Boddenberg kündigt an, dass der CDU-Landtagswahlkampf 2 Mio. Euro kosten soll. Mit anderen Worten kann man fast sagen, die CDU hat ihren Wahlkampfetat aus Steuermitteln glatt verdoppelt.

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Veröffentlicht am 08.03.2007

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