Keine Beruhigung der Gemüter im öffentlichen Dienst

Wenige Monate vor der Landtagswahl sieht sich Ministerpräsident Koch offensichtlich in der Not, die Stimmung in der Landesverwaltung zu besänftigen. „Die angebotene Besoldungserhöhung soll den eklatanten Wortbruch Kochs gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Operation ‚Düstere Zukunft’ überdecken – das wird aber nicht gelingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in Wiesbaden.

.

Veröffentlicht am 15.05.2007

Landtag bekräftigt Mediationsergebnis

Die von der SPD angestoßenen Verhandlungen über einen Begleitbeschluss des Landtags zur Entscheidung über den Landesentwicklungsplan sind erfolgreich abgeschlossen worden. „Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Umsetzung des Mediationsergebnisses bekräftigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses in Wiesbaden.

.

Veröffentlicht am 10.05.2007

Herr verweigert Entschuldigung – CDU drückt sich

„Ran an die Gewehre, wir werden der Dame das Handwerk legen“ – mit diesen Worten startete der CDU-Landtagsabgeordnete Herr aus Fulda bei seiner erneuten Nominierung vor wenigen Tagen in den Landtagswahlkampf. Eine von der SPD geforderte Entschuldigung bei ihrer Fraktions- und Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, auf die die Aussage gemünzt war, lehnte der Abgeordnete bis zur Stunde ab. Seine Fraktion im Hessischen Landtag drückte sich vor einer Auseinandersetzung im Parlament und schob das Begehren der SPD ans Ende der Sitzung. „Eine solche sprachliche Verrohung wollen und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 04.05.2007

Für Steuerzahler günstiger und transparenter als Grünen-Modell

„Unser mit der CDU gemeinsam vorgeschlagenes Modell zur Reform der Abgeordnetenversorgung ist für die Steuerzahler günstiger als das der Grünen. Wir haben die kritischen Punkte am bestehenden System aufgenommen und schlagen dem Parlament nun eine bessere, transparentere Lösung als bisher vor“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Hintergrund sei die heutige Pressekonferenz des Steuerzahlerbundes, der sich für die 1.500-Euro-Alterspauschale der Grünen stark machte.

.

Veröffentlicht am 02.05.2007

In Teilen erfreulich, aber insgesamt bürokratisch und wenig transparent

„Die Grünen rudern mit ihrem heute vorgestellten neuen Modell der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten zurück. Aus unserer Sicht ist es aber zu bürokratisch und wenig transparent“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 25.04.2007

Breitensport, Soziales, Kultur und

Denkmalpflege brauchen Unterstützung

Das staatliche Wettmonopol muss im Interesse des Breitensports erhalten bleiben Dafür setzt sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ein und veweist darauf, dass auch der Breitensport in unserer Region erheblich von den Wetteinnahmen im Bereich Lotto-Toto-Odset profitiert.

Private Wettanbieter drängen derzeit immer stärker auf den Glücksspiel- und Sportwetten-Markt. Kahl: „Im Interesse der Förderung von Sport, Kultur, Jugend, Sozialem und Denkmalpflege muss es beim staatlichen Monopol bleiben. Hier darf es keine Marktöffnung für private Anbieter geben.“

.

Veröffentlicht am 18.04.2007

Kahl und Eckhardt: Öffentlich-rechtliche Sparkassen erhalten statt dem Ausverkauf Vorschub leisten!

Als eine deutliche Schwächung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens und Einfallstor für bedenkliche Konzentrationsprozesse, besonders im ländlichen Raum wie in Waldeck-Frankenberg, kritisierten die SPD- Abgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt die aktuelle Verabschiedung der Novelle des hessischen Sparkassengesetzes im Landtag. „Die Landesregierung hat Hand in Hand mit CDU und FDP die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar gemacht. Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schafft, gibt die Sparkassen den Kapitalinteressen insbesondere der Großbanken preis und leistet ihrem Ausverkauf Vorschub“. Damit wenden sich die beiden heimischen Abgeordneten Eckhardt und Kahl entschieden gegen die beschlossene Gesetzesänderung.

.

Veröffentlicht am 10.04.2007

Gemeinsame Veranstaltung von SPD-Landtagsfraktion und DGB Hessen zu Tariftreue und Vergabegesetz am 26. April

„Wir brauchen ein Vergabegesetz für Hessen, damit bei öffentlichen Aufträgen ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist und ordentliche Tariflöhne gezahlt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaften in Frankfurt am Main für ein Tariftreuegesetz.

.

Veröffentlicht am 05.04.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.