Landtag
Gemeinsame Veranstaltung von SPD-Landtagsfraktion und DGB Hessen zu Tariftreue und Vergabegesetz am 26. April
„Wir brauchen ein Vergabegesetz für Hessen, damit bei öffentlichen Aufträgen ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist und ordentliche Tariflöhne gezahlt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaften in Frankfurt am Main für ein Tariftreuegesetz.
Die Diskussion zu Mindestlöhnen auf Bundesebene müsse zwingend durch Landesregelungen aus Wiesbaden unterstützt werden. Auf diese Weise könne man vom Land aus bundespolitischen Vorhaben zum Erfolg verhelfen, so Kahl. „Der freie Fall der Löhne, wie wir ihn in manchen Branchen und Regionen seit einiger Zeit beobachten, muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass man mit einem Vollzeitjob seinen eigenen Lebensunterhalt und den der Familie nicht mehr bestreiten kann.“
Ein „deutliches Signal“ könne der Landesgesetzgeber mit einem hessischen Vergabegesetz aussenden, welches für öffentliche Aufträge unter anderem eine Bezahlung der Arbeitnehmer mindestens nach den jeweils in Hessen für Tarifvertragsparteien geltenden Lohn- und Gehaltstarifen vorsehe. Ferner könne die Ausbildungsleistung eines Betriebes Kriterium für die Auftragsvergabe sein.
Am 26. April finde gemeinsam mit dem DGB eine Tagung zur Frage der Tariftreue und öffentlicher Auftragsvergabe in Wiesbaden statt, sagte Kahl. Danach werde die SPD in parlamentarisch aktiv werden und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag einbringen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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