Landtag
In Teilen erfreulich, aber insgesamt bürokratisch und wenig transparent
„Die Grünen rudern mit ihrem heute vorgestellten neuen Modell der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten zurück. Aus unserer Sicht ist es aber zu bürokratisch und wenig transparent“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.
„Erfreulich“ nannte Kahl den Abschied der Grünen von ihren bisherigen Vorstellungen einer privaten Abgeordnetenversorgung, die deutlich über dem heutigen Niveau liege beziehungsweise liegen könne. Der Vorschlag, die Altersvorsorgeentschädigung nunmehr direkt bei der Deutschen Rentenversicherung einzubezahlen, bewege sich auf der Linie der Sozialdemokraten. „Da es sich aber nur um eine Wahlmöglichkeit handelt, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass sich Abgeordnete – anders als Arbeiter und Angestellte – für eine exklusive Privatrente bei einer Versicherung entscheiden“, so Kahl. Gleiche Zeiten im Parlament führten damit nicht zu gleichen Versorgungsansprüchen.
Die Begrenzung der Zahlung von Abgeordnetenentschädigungen auf 20 Jahre bewertete Kahl als „rechtlich schwierig“ umzusetzen und möglicherweise nicht haltbar. Auch die grüne Vorstellung, dass für neue Abgeordnete die bisher geltenden Regelungen zur Verrechnung mit der Abgeordnetenversorgung wegfielen, sei abzulehnen.
„Der gute Wille ist erkennbar, sich auf CDU und SPD zuzubewegen. Die SPD bleibe allerdings bei ihrer mit der Union zusammen entwickelten Regelung, die die größten Kritikpunkte am bestehenden System aufgreife und eine bessere, transparentere und für den Steuerzahler günstigere Lösung schaffe.
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