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Gemeinsamer Vorschlag von SPD und CDU zur Abgeordnetenversorgung

Landtag

Für Steuerzahler günstiger und transparenter als Grünen-Modell

„Unser mit der CDU gemeinsam vorgeschlagenes Modell zur Reform der Abgeordnetenversorgung ist für die Steuerzahler günstiger als das der Grünen. Wir haben die kritischen Punkte am bestehenden System aufgenommen und schlagen dem Parlament nun eine bessere, transparentere Lösung als bisher vor“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Hintergrund sei die heutige Pressekonferenz des Steuerzahlerbundes, der sich für die 1.500-Euro-Alterspauschale der Grünen stark machte.

„Der Steuerzahlerbund trifft mit seinem Skandal-Vorwurf zu allererst sich selbst. Er war es nämlich, der das derzeit geltende System der Abgeordnetenversorgung mit erarbeitet hat. Wer damals dafür war, kann heute nicht von ‚Versorgungsprivilegien’ sprechen“. Der neue Vorschlag der Grünen, die Altersvorsorgeentschädigung nunmehr direkt bei der Deutschen Rentenversicherung einzubezahlen, bewege sich auf der Linie der Sozialdemokraten. Da es sich aber nur um eine Wahlmöglichkeit handele, bleibe die Möglichkeit bestehen, dass sich Abgeordnete – anders als Arbeiter und Angestellte – für eine exklusive Privatrente bei einer Versicherung entscheiden könnten, so Kahl.

Gleiche Zeiten im Parlament führten damit nicht zu gleichen Versorgungsansprüchen. Auch die von den Grünen jetzt eingezogene Begrenzung der Zahlung von Abgeordnetenentschädigungen auf 20 Jahre bewertete Kahl als „rechtlich schwierig“ umzusetzen und möglicherweise nicht haltbar. Schließlich: Die grüne Vorstellung, dass für neue Abgeordnete die bisher geltenden Regelungen zur Verrechnung mit der Abgeordnetenversorgung wegfielen, werde von den Sozialdemokraten abgelehnt.

 
Veröffentlicht am 02.05.2007
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