Wolff verharrt in Angststarre

Als „ganz kleines Karo“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Aussagen von Kultusministerin Wolff zum nächsten Schuljahr bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl verharrt die Kultusministerin offenbar in einer Art Angststarre.“

„Wer gehofft hatte, dass Wolff es an irgendeiner Stelle schafft, Innovationen in der Bildungspolitik zu verkünden, ist bitter enttäuscht worden. Qualitativ gibt es nichts Neues, quantitativ bewegt sich ebenfalls fast nichts“, so Kahl.

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Veröffentlicht am 17.08.2007

Widersprüche zwischen Umweltminister Dietzel und Geschäftsführer Greiner

In der Affäre um Lohndumping bei rumänischen Bauarbeitern auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg droht neuer Ärger. Die SPD im Hessischen Landtag hatte einen Fragenkatalog an die Hessische Landesregierung mit der Bitte um dringende Aufklärung gesandt. Während sich die Landesregierung in einem ersten Zwischenbescheid nicht in der Lage sah, vor der Aufsichtsratssitzung der Staatsweingüter GmbH vom Freitag letzter Woche Auskunft zu erteilen, seien nun die Fragen der Sozialdemokraten vom fachlich zuständigen Umweltminister beantwortet worden.

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Veröffentlicht am 20.07.2007

Fragen nach den Razzien auf der Kellerei-Baustellen am Steinberg bleiben bislang unbeantwortet

„Es ist absolut unverständlich, dass der Hessische Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Aufklärung der Lohndumping-Vorwürfe auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg verstreichen lässt und auf Tauchstation geht“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 12.07.2007

Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten in der Urlaubsaffäre – Provinzposse mit Fortsetzung

Mit seiner Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten zur Urlaubsaffäre des CDU-Landrats Helmut Eichenlaub setze der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg bewusst seine bislang aufgeführte Provinzposse fort und schade damit dem Ansehen der Tourismusregion Nr. 1 in Hessen in erheblichem Umfang, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 11.07.2007

R. Kahl und Ch. Hoffmann: Es bleiben noch Fragen offen

„Die von der SPD-Landtagsfraktion geforderte umfassende Aufklärung über die angebliche Beschäftigung rumänischer Arbeiter zu Dumping-Löhnen auf der Baustelle der Kellerei im Steinberg ist nicht erfolgt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Es seien noch zu viele Fragen offen, vor allem sei noch nicht geklärt, was Koch als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsweingüter GmbH oder deren Geschäftsführer bereits im Vorfeld von den Zuständen auf der Baustelle wussten.

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Veröffentlicht am 09.07.2007

Landeswohlfahrtsverband soll weiter zuständig sein

Der Landeswohlfahrtsverband soll auch künftig für das Betreute Wohnen von Behinderten zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion am Mittwoch im Hessischen Landtag eingebracht.

„Das Betreute Wohnen nimmt in der Behindertenhilfe einen immer wichtigeren Stellenwert ein“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, im Landtag. Der Ausbau des Betreuten Wohnens entspreche dem Grundsatz des Sozialgesetzbuchs, ambulanter Hilfe Vorrang vor stationärer Unterbringung einzuräumen. „Betreutes Wohnen entspricht dem Wunsch vieler Menschen mit Behinderung und ihrem individuellen Hilfebedarf. Betreutes Wohnen führt insgesamt auch zu Kosteneinsparungen.“

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Veröffentlicht am 04.07.2007

Noch in diesem Jahr auszahlen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat heute die Landesregierung aufgefordert, das Millionenguthaben der Kommunen aus dem Jahre 2006 noch in diesem Jahr an die kreisfreien Städte, Landkreises und Gemeinden auszuzahlen. Auf Grund der so genannten Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich für das vergangene Jahr hätten die Kommunen noch einen Anspruch auf die Auszahlung eines Betrages in Höhe von über 280 Millionen Euro, da der kommunale Bereich mit 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes nach Länderfinanzausgleich beteiligt sei.

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Veröffentlicht am 21.06.2007

Millionen fließen – und wieder weiß keiner was?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte heute von der Landesregierung, Licht in die so genannte Riesling-Connection zu bringen. Medienberichten war am Wochenende zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft ein im vergangenen Jahr bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Werbemanager und Mitinhaber der Agentur Zoffel-Hoff-Partner (ZHP) Wiesbaden, Reinhard Zoffel, in Zusammenhang mit der Veruntreuung von mehr als 30 Millionen Euro bei der Agentur Aegis-Media aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen habe. Dabei sollen unter anderem Gelder in strafbarer Weise von der Aegis an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner geflossen und weitergeleitet worden sein.

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Veröffentlicht am 19.06.2007

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