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Stillstand in der Bildungspolitik

Landtag

Wolff verharrt in Angststarre

Als „ganz kleines Karo“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Aussagen von Kultusministerin Wolff zum nächsten Schuljahr bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl verharrt die Kultusministerin offenbar in einer Art Angststarre.“

„Wer gehofft hatte, dass Wolff es an irgendeiner Stelle schafft, Innovationen in der Bildungspolitik zu verkünden, ist bitter enttäuscht worden. Qualitativ gibt es nichts Neues, quantitativ bewegt sich ebenfalls fast nichts“, so Kahl.

In allen wesentlichen Bereichen sei weiter Stillstand festzustellen und es sei schwer nachvollziehbar, wie Wolff ein wenig Ausweitung bei der pädagogischen Mittagsbetreuung, eine leichte Steigerung der SchuB-Klassen oder etwa die Einrichtung einiger weniger Schuleingangsstufen als politische Meilensteine verkaufen wolle.

„Nicht einmal bei der allseits ungeliebten Unterrichtsgarantie – mit oder ohne plus – kann sich Wolff wirklich sehen lassen. Standen am Ende der letzten Wahlperiode laut Zuweisungserlass (2002/2003) noch 46.372 Stellen im Stellenaufkommen zu Verfügung, so sind es jetzt nach Angaben der Ministerin noch 45.278. Das ist wahrlich keine Erfolgsbilanz“, stellte Kahl klar.