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Skandal bei den Staatsweingütern sorgfältig aufklären

Landtag

Widersprüche zwischen Umweltminister Dietzel und Geschäftsführer Greiner

In der Affäre um Lohndumping bei rumänischen Bauarbeitern auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg droht neuer Ärger. Die SPD im Hessischen Landtag hatte einen Fragenkatalog an die Hessische Landesregierung mit der Bitte um dringende Aufklärung gesandt. Während sich die Landesregierung in einem ersten Zwischenbescheid nicht in der Lage sah, vor der Aufsichtsratssitzung der Staatsweingüter GmbH vom Freitag letzter Woche Auskunft zu erteilen, seien nun die Fragen der Sozialdemokraten vom fachlich zuständigen Umweltminister beantwortet worden.

Allerdings ergäben sich nun nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, neue Fragen rund um den Staatsbetrieb. So habe der Minister der SPD bestätigt, dass der Aufsichtsrat zwar über den Kostenrahmen von 15 Millionen Euro beraten, allerdings keine Änderung für notwendig erachtet habe. Der Minister bestätigte ausdrücklich, dass die Bauausführung im Rahmen der bestehenden Planungs- und Kostenkalkulation erfolgen würde.

Der Presse war allerdings zu entnehmen, dass der Geschäftsführer der Staatsweingüter eine Überschreitung des Kostenrahmens von einer halben Million Euro sehe. Zudem habe Greiner bestätigt, dass der Bau sechs bis acht Wochen im Verzug sei. Des Weiteren gebe es sowohl Regressforderungen gegenüber dem Bauunternehmer als auch "berechtigte Nachforderungen" des Bauunternehmens. Kahl verlangte deshalb, der Umweltminister müsse „sorgfältig aufklären“: "Uns geht es dabei nicht nur um die drei Prozent Kostenabweichung, sondern vor allem um die finanziellen Unwägbarkeiten, die durch Regressansprüche, Nachforderungen und Bauverzögerungen auf die Staatsweingüter GmbH zukommen. Schlamperei ist sowohl auf dem Bau als auch in der Aufklärung vollkommen unangebracht.“

 
Veröffentlicht am 20.07.2007
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