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Razzien auf der Kellereiberg-Baustelle im Rheingau

Landtag

R. Kahl und Ch. Hoffmann: Es bleiben noch Fragen offen

„Die von der SPD-Landtagsfraktion geforderte umfassende Aufklärung über die angebliche Beschäftigung rumänischer Arbeiter zu Dumping-Löhnen auf der Baustelle der Kellerei im Steinberg ist nicht erfolgt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Es seien noch zu viele Fragen offen, vor allem sei noch nicht geklärt, was Koch als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsweingüter GmbH oder deren Geschäftsführer bereits im Vorfeld von den Zuständen auf der Baustelle wussten.

Die SPD habe deshalb in einem Brief an den Ministerpräsidenten die sich aufdrängenden Fragen gestellt und um Beantwortung bis zum kommenden Mittwoch gebeten. „Herr Koch sieht im Neubau der Kellerei sein persönliches Prestigeprojekt. Er hat jeden Verdacht auszuräumen, dass man auf Landesseite von Dumpinglöhnen wusste. Bisher ist ihm das jedoch nicht gelungen“, sagte die Rheingauer SPD-Abgeordnete Christel Hoffmann zu den Vorwürfen ihrer Fraktion.

Die SPD, so Reinhard Kahl, werde sich nicht mit Erklärungsversuchen zufrieden geben. Auch könne nicht hingenommen werden, dass die Landesregierung möglicherweise Dumpinglöhne stillschweigend akzeptiert habe, alleine, um die vorgegebenen Kosten von 15 Millionen Euro einhalten zu können. „Eine Kalkulation, für die Roland Koch mitverantwortlich ist, und die mit Dumpinglöhnen als einer der Rechnungsgrundlagen erstellt wurde, kann schlechterdings nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, so die beiden SPD-Abgeordneten.

Die Vorgänge im Rheingau zeigten einmal mehr die Notwendigkeit eines Tariftreuegesetzes. Dessen Ablehnung im Plenum des Landtages in dieser Woche durch die CDU verhindere weiterhin ehrlichen Wettbewerb bei der Vergabe von Bauaufträgen durch das Land, betonten Kahl und Hoffmann.

 
Veröffentlicht am 09.07.2007
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