MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Kreisausschuss schadet dem Ansehen des Landkreises

Landtag

Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten in der Urlaubsaffäre – Provinzposse mit Fortsetzung

Mit seiner Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten zur Urlaubsaffäre des CDU-Landrats Helmut Eichenlaub setze der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg bewusst seine bislang aufgeführte Provinzposse fort und schade damit dem Ansehen der Tourismusregion Nr. 1 in Hessen in erheblichem Umfang, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl.

Nach Auffassung der SPD sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums und des Innenministeriums klar und eindeutig, so dass die Klageerhebung der Mehrheit des Kreisausschusses nur als „Trotzreaktion“ bezeichnet werden könne. „In Treue fest zu ihrem umstrittenen und amtsmüden Landrat zeigen die Kreisausschussmitglieder von CDU, FWG, FDP und Grünen keinerlei juristische Einsicht und nehmen weiter Schaden für das Ansehen des Landkreises bewusst in Kauf“, sagte Kahl.

Mit seiner gestrigen Entscheidung habe der Kreisausschuss dreimal in Folge und unter klarer Verkennung der gesetzlichen Vorgaben den politisch gescheiterten Landrat durch einen zwanzigmonatigen Sonderurlaub unter Beibehaltung seiner hohen Pensionsansprüche den Weg zu einem hoch dotierten Job in der Privatwirtschaft, mit und ohne den Umweg über eine freiberufliche Konsulententätigkeit im österreichischen Burgenland, ebnen wollen. Kahl: „Der erhebliche moralische Schaden für die Kreispolitik und die überregionalen negativen Schlagzeilen für Waldeck-Frankenberg scheinen den Kreisbeigeordneten der Koalition in ihrer Wagenburgmentalität schlicht egal zu sein“, so der SPD-Politiker.

 
Veröffentlicht am 11.07.2007
« Reinhard-Kahl-Sommertour 2007 .
Razzien auf der Kellereiberg-Baustelle im Rheingau »