Kurhessenbahn wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen

SPD hat dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht

Der Ausbau der Kurhessenbahn auf der Strecke Korbach — Frankenberg — Cölbe sei mehr als angezeigt, um den Nahverkehr in der Region besser zu erschließen und dabei auch den Nationalpark Kellerwald-Edersee anzubinden, sagte heute mit Verweis auf den dringlichen Antrag ihrer Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und die Waldecker Abgeordnete Hannelore Eckhardt.

.

Veröffentlicht am 12.09.2007

Großer Ärger mit der Verwaltungs-Software des Kultusministeriums

An allen Schulen in Hessen ist der Ärger über die nicht funktionierende Verwaltungs-Software LUSD (Lehrer und Schülerdatei) groß. Das Kultusministerium muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl unverzüglich handeln und den Missstand beseitigen.

.

Veröffentlicht am 12.09.2007

Landesregierung legt ihren Entwurf vor
Nach dem Regierungswechsel 2008 gibt es mehr Sicherheit vor Lohndumping

„Nach acht Jahren Blockadehaltung gegen ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist die CDU offenbar jetzt – 4 ½ Monate vor der Landtagswahl – zur Besinnung gekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zur Einigung zwischen Landesregierung und DGB. „Was uns allerdings vorgelegt wurde, ist eine weichgespülte Tariftreue!“

.

Veröffentlicht am 11.09.2007

Reinhard Kahl (SPD) in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zur Aegis-Ruzicka-Affäre

„Skandale um CDU- Minister in Hessen bleiben auf der Tagesordnung. Der Minister einer Briefkastenfirma’, so titelt die österreichische Zeitung Medianet über Europaminister Hoff. Oder im Wiesbadener Kurier: ‚Minister Hoff: Weitere Ungereimtheiten’.

.

Veröffentlicht am 10.09.2007

Reinhard Kahl (SPD): Welche Rolle spielt die Linzer Firma ZHS?

In der Aegis-Ruzicka-Affäre komme Europaminister Hoff immer mehr in Bedrängnis, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl: „Die Zusammenarbeit zwischen Zoffel und Hoff währt bis heute. Das muss der Minister erklären. Und wir verlangen Aufklärung zur Rolle der Linzer Firma ZHS.“

.

Veröffentlicht am 31.08.2007

Innenminister Bouffier versucht wortreich politische Kumpanei mit Eichenlaub & Co. zu vertuschen!

Sozialdemokraten sehen weiter Aufklärungsbedarf bei der CDU-Urlaubsaffäre in Waldeck-Frankenberg: Warum wurde die Fachabteilung des Ministeriums erst nach kritischen Presseveröffentlichungen einbezogen?
Verwaltungsgericht Kassel entschied gegen Eilantrag

„Volker Bouffier wird seinem Ruf als Skandalminister Nr. 1 der Hessischen Landesregierung wieder mal gerecht: Wortreich versucht er, seine politische Kumpanei mit Eichenlaub & Co. zu vertuschen. Die Aufklärung der CDU-Urlaubsaffäre um den Landrat von Waldeck-Frankenberg muss weiter gehen!“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Auch wenn der Innenminister den Eindruck zu erwecken versuche, dass eindeutig geklärt sei, dass es von ihm im Vorfeld keine Zusage für die Genehmigung des Urlaubsantrags gegeben habe, so sei dies doch nur die halbe Wahrheit.

.

Veröffentlicht am 29.08.2007

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag Europaminister Hoff aufgefordert, endlich persönlich Stellung zu seiner Rolle in der Aegis-Affäre zu nehmen. „Herr Hoff kann sich nicht auf Dauer den kritischen Fragen der Öffentlichkeit entziehen, sondern muss sich ihnen endlich stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Die Flucht Hoffs vor den kritischen Fragen der Fernsehreporter, wie sie gestern in „Report Mainz“ zu sehen war, habe ein „Bild des Jammers“ geboten.

.

Veröffentlicht am 28.08.2007

Union kämpft gegen Union

Eidesstattliche Versicherungen lokaler CDU-Größen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg belasten Innenminister Bouffier schwer / SPD will Antworten bis 28. August

„Die Urlaubsaffäre des Landrates von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub (CDU), hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach unseren Informationen bezichtigen lokale CDU-Funktionäre in eidesstattlichen Versicherungen vor dem Verwaltungsgericht Kassel Innenminister Bouffier, das Urlaubsbegehren des Landrats und seine wirtschaftliche Tätigkeit im österreichischen Burgenland quasi unter Freunden im Vorfeld abgesegnet zu haben“, sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Dies werfe zahlreiche Fragen auf, die nun vom Hessischen Innenminister beantwortet werden müssten.

.

Veröffentlicht am 23.08.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.