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Urlaubsaffäre des CDU-Landrats Eichenlaub

Landtag

Union kämpft gegen Union

Eidesstattliche Versicherungen lokaler CDU-Größen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg belasten Innenminister Bouffier schwer / SPD will Antworten bis 28. August

„Die Urlaubsaffäre des Landrates von Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub (CDU), hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach unseren Informationen bezichtigen lokale CDU-Funktionäre in eidesstattlichen Versicherungen vor dem Verwaltungsgericht Kassel Innenminister Bouffier, das Urlaubsbegehren des Landrats und seine wirtschaftliche Tätigkeit im österreichischen Burgenland quasi unter Freunden im Vorfeld abgesegnet zu haben“, sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Dies werfe zahlreiche Fragen auf, die nun vom Hessischen Innenminister beantwortet werden müssten.

Wenn sich der Eindruck bestätige, dass der Hessische Innenminister unter Parteifreunden gegenüber Landrat Eichenlaub derartige Zugeständnisse gemacht habe, dann bekomme diese nordhessische Parteikumpanei eine zusätzliche landespolitische Komponente, sagte Kahl. Und Bouffier mache seinem Titel „Skandalminister Nummer 1“ wieder einmal alle Ehre.

Nach Kahls Ansicht stünde jetzt der Innenminister in der Pflicht, Erhellendes zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog an den Minister gerichtet und um Antwort bis 28. August gebeten.

 
Veröffentlicht am 23.08.2007
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