Landtag
Landesregierung legt ihren Entwurf vor
Nach dem Regierungswechsel 2008 gibt es mehr Sicherheit vor Lohndumping
„Nach acht Jahren Blockadehaltung gegen ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist die CDU offenbar jetzt – 4 ½ Monate vor der Landtagswahl – zur Besinnung gekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zur Einigung zwischen Landesregierung und DGB. „Was uns allerdings vorgelegt wurde, ist eine weichgespülte Tariftreue!“
Die Regelung gelte beispielsweise nicht für die relevanten Bereiche der Abfallwirtschaft, des Bildungswesens und des öffentlichen Nahverkehrs. „Dort kann das Lohndumping munter weitergehen“, so Kahl. „Nach acht Jahren Diskussion reicht der Spatz auf der Hand nicht. Deshalb wird die SPD ihren mit den Grünen zusammen eingebrachten Gesetzentwurf zur Tariftreue im Parlament zur Diskussion stellen. Wenn wir in diesem Jahr keine Mehrheit dafür bekommen, dann auf jeden Fall nach dem Regierungswechsel 2008“.
Mit einer SPD-geführten Landesregierung gebe es in Hessen zukünftig mehr Sicherheit vor Lohndumping und reale Vorteile für Betriebe im Ausschreibungswettbewerb, die sich an Tarifverträge hielten und junge Menschen ausbildeten.
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