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Landtag
Will Roland Koch Finanzminister Weimar zum Verbands-Chef machen?
In der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsinformationsdienstes Platow-Brief wird darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Roland Koch nach der Landtagswahl versuchen könnte, seinen bisherigen Finanzminister Karlheinz Weimar zum Chef des Sparkassenverbands Hessen-Thüringen zu machen. Die Amtszeit des bisherigen Sparkassenpräsident Gregor Böhmer laufe 2009 aus.
Veröffentlicht am 04.10.2007
Banzers Antworten zur Aegis-Affäre und der Verstrickung von Staatsminister Hoff lassen noch viele Fragen offen
„Für die SPD-Fraktion steht auch nach der Beantwortung des von ihr gestellten Fragenkatalogs zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen in der 52 Millionen Euro schweren Aegis-Affäre keineswegs alles zum Besten“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 28.09.2007
„Der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache, muss auch bei der Vererbung gelten“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und sprach sich für eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus.
Veröffentlicht am 27.09.2007
Zentralisierung von Personal und Werbebudget in Kochs Machtzentrale kann nicht geleugnet werden
Als verzweifelten Versuch, den Überbringer der schlechten Nachricht zu hängen, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion die heutige Infragestellung der SPD-Feststellungen bezüglich der personellen Aufblähung der Staatskanzlei durch einen Sprecher des Hessischen Finanzministers.
Veröffentlicht am 26.09.2007
CDU-Wahlkampf auf Staatskosten
27,5 Prozent mehr für Machtzentrale eingeplant
„Die Selbstbedienungsmentalität der Regierung Koch geht weiter. Nur so kann man die beabsichtigte weitere Aufblähung der Staatskanzlei bezeichnen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zum Entwurf des Haushaltsplanes 2008 für die Staatskanzlei.
Veröffentlicht am 25.09.2007
Staatssekretär kann dem Haushaltsausschuss den Nutzen des SAP-Systems nicht darlegen
Prognostizierte Kostenexplosion ist eingetreten!
Im heutigen Haushaltssausschuss des Hessischen Landtages nahm die Landesregierung zu einem Berichtsantrag der SPD zur Frage nach den Kosten und Nutzen der „Neuen Verwaltungssteuerung“, hinter der sich hauptsächlich die Einführung der Buchführungssoftware SAP verbirgt, Stellung. Dabei blieben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, wesentliche Fragen unbeantwortet.
Veröffentlicht am 19.09.2007
Landesregierung gibt Forderung der SPD nach
Die seit Juni erhobene Forderung der SPD-Landtagsfraktion, den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen den ihnen zustehenden Betrag aus den aktuellen Steuermehreinnahmen bereits jetzt auszuzahlen, wird erfüllt. Dazu erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Den hessischen Kommunen stehen 238 Millionen Euro zu, die nach der Haushaltssystematik des Landes eigentlich erst 2008 ausgezahlt würden. Vor dem Hintergrund der guten Konjunkturlage halten wir aber eine sofortige Auszahlung dieses Betrages für gerechtfertigt und machbar.“
Veröffentlicht am 19.09.2007
Vorwürfe bedürfen der Aufklärung
Umgehende Aufklärung neuer aufgrund von journalistischen Recherchen aufgetretenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre und der Verwicklungen von Europaminister Hoff hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden gefordert.
Das ARD Politikmagazin „Report Mainz“ habe heute mitgeteilt, in seiner heutigen Sendung über eine mutmaßliche Urkundenfälschung zu berichten, in die Europaminister Hoff verwickelt sei.
Veröffentlicht am 17.09.2007

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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