Banzers Antworten zur Aegis-Affäre und der Verstrickung von Staatsminister Hoff lassen noch viele Fragen offen

„Für die SPD-Fraktion steht auch nach der Beantwortung des von ihr gestellten Fragenkatalogs zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen in der 52 Millionen Euro schweren Aegis-Affäre keineswegs alles zum Besten“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

Nach den umfangreichen Antworten stehe bislang nur eines eindeutig fest: Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden habe allein in den letzten 13 Monaten nahezu monatlich gegenüber dem Justizministerium Bericht erstatten müssen. Dabei seien acht Berichtsvorgänge dokumentiert worden, während andere telefonische Berichte sich nicht mehr nachvollziehen ließen, so Kahl. Noch interessanter sei allerdings, dass der bereits in der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks erhobene Vorwurf, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Staatsminister Hoff seien nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben worden, vom Justizminister nicht entkräftet werden konnte. So habe die Staatsanwaltschaft im Juli 2006 die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung Hoffs an den Transaktionen der unterschlagenen Millionen eingestellt, ohne dass zuvor Hoff, sein damaliger Mitgesellschafter oder einer der 38 Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel, Hoff & Partner (ZHP) vernommen worden war.

Selbst nachdem ein Beschuldigter der Aegis-Affäre im November 2006 angab, dass einer der 38 Schecks über eine Gesamtsumme von rund 10 Millionen Euro durch Hoff über einen Teilbetrag der unterschlagenen Gelder per Scheck weitergegeben worden sei, habe sich die Wiesbadener Ermittlungsbehörde immer noch nicht veranlasst gesehen, durch weitere Vernehmungen die Verstrickung von Staatsminister Hoff in die Millionenunterschlagung aufzuklären. Und auch über ein halbes Jahr später, als die „Süddeutsche Zeitung“ im Juli 2007 ebenfalls über Hoffs Scheckübergabe berichtete, habe die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden diesem Vorgang offenbar immer noch nicht ihre Aufmerksamkeit zugewandt.

Hieran habe sich ausweislich der umfangreichen Antworten des Justizministers offenbar bis heute nichts geändert, so dass man sich nach Ansicht des Sozialdemokraten die Frage stellen müsse, warum die Staatsanwaltschaft den Staatsminister und ehemaligen Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer der ZHP Werbeagentur Hoff bis zum heutigen Tage gänzlich zu ignorieren scheine, da er weder als Zeuge vernommen worden sei noch durch Umfeldermittlungen – beispielsweise durch Vernehmung der ZHP-Mitarbeiter – seine Einbindung in und seine Kenntnisse über die Millionenunterschlagung geklärt worden seien.

Bislang habe es – wie nun auch bei der Überprüfung einer möglicherweise gefälschten Unterschrift – seit einigen Monaten lediglich Prüfungsankündigungen gegeben, geschehen sei jedoch bisher nichts, kritisierte Kahl.