Landtag
Vorwürfe bedürfen der Aufklärung
Umgehende Aufklärung neuer aufgrund von journalistischen Recherchen aufgetretenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre und der Verwicklungen von Europaminister Hoff hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden gefordert.
Das ARD Politikmagazin „Report Mainz“ habe heute mitgeteilt, in seiner heutigen Sendung über eine mutmaßliche Urkundenfälschung zu berichten, in die Europaminister Hoff verwickelt sei.
Demnach prüfe die Staatsanwaltschaft, ob eine Vollmacht zur Abberufung von Volker Hoff als Geschäftsführer seiner früheren Firma „Zoffel Hoff Medienkommunikation GmbH“ gefälscht gewesen sei. „Wir erwarten, dass dieser Vorwurf schnellstens aufgeklärt wird und Herr Hoff dazu Stellung nimmt. Die Fälschung einer Unterschrift ist ein schwerwiegender Vorwurf“, sagte Kahl. „Die Verwicklungen von Herrn Hoff in die Aegis-Affäre über seine diversen Briefkastenfirmen werden immer dubioser. Die Regierung Koch hat anscheinend einen Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und für Briefkastenfirmen.“
Kahl erinnerte daran, dass immer noch unwidersprochen der Vorwurf im Raum stehe, Minister Hoff habe hinsichtlich einer ebenfalls involvierten Firma gelogen. Der Wiesbadener Kurier habe zudem berichtet, dass Herr Hoff selbst einen Scheck an eine Tarnfirma überreicht habe.
Erheblichen Aufklärungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch hinsichtlich der gestern aufgrund von Recherchen des Politikmagazins des Hessischen Rundfunks „defacto“ erhobenen Vorwürfe. Dazu habe die SPD-Fraktion heute einen umfangreichen Fragenkatalog an Justizminister Banzer gerichtet. Im Mittelpunkt des Interesses stehe hier der Aspekt, dass bislang angeblich weder der frühere Hoff-Kompagnon Reinhard Zoffel, noch Hoff selbst, noch die Mitarbeiter ihrer Firma von der Staatsanwaltschaft vernommen worden seien. Zudem stelle sich die Frage, ob der Vorwurf des zuständigen Ermittlungsrichters zutreffe, dass die Ermittlungen monatelang geruht hätten, bevor die Anklageschrift dem Gericht zugeleitet worden sei. Schließlich erwarte die SPD auch Auskunft zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht durch das Justizministerium im Aegis-Verfahren. „Aus den Verfahren gegen Innenminister Bouffier wegen Parteiverrrats und gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein im CDU-Schwarzgeldskandal kennen wir ja die Praxis, wie durch umfangreiche Berichtspflichten Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen genommen worden ist.“
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