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Kommunen erhalten Geld früher

Landtag

Landesregierung gibt Forderung der SPD nach

Die seit Juni erhobene Forderung der SPD-Landtagsfraktion, den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen den ihnen zustehenden Betrag aus den aktuellen Steuermehreinnahmen bereits jetzt auszuzahlen, wird erfüllt. Dazu erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Den hessischen Kommunen stehen 238 Millionen Euro zu, die nach der Haushaltssystematik des Landes eigentlich erst 2008 ausgezahlt würden. Vor dem Hintergrund der guten Konjunkturlage halten wir aber eine sofortige Auszahlung dieses Betrages für gerechtfertigt und machbar.“

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages sagte Minister Weimar die Auszahlung des Betrages zu.

„Die Kommunen werden dadurch früher in die Lage versetzt, von den steigenden Steuereinnahmen auf der Landesseite zu profitieren. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung seit 1999 weit über 1 Milliarde Euro den Kommunen entzogen hat, ist dies nur recht und billig“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 19.09.2007
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