Dorferneuerung

Die Aussage von Staatssekretär Seif zum Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen verschleiert die Kürzungsabsichten der CDU-Landesregierung. Dies erklärten die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt. Sie hatten der CDU-Landesregierung vorgeworfen, dass sie mit der Kürzung der Fördersätze die strukturschwachen Kommunen benachteilige.

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Veröffentlicht am 22.11.2007

Für Transparenz bei den Einnahmen aus Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag ausgesprochen.

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Transparenzvorschrift des Bundestags ist auch der Weg in Hessen für eine entsprechende Regelung frei“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 08.11.2007

Das Schweigen ist unverfroren

Nach Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers von heute sollen im Zuge der Veruntreuungen in der Aegis-Affäre 2,5 Millionen Euro bei der Agentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) verblieben sein, deren Mit-Geschäftsführer damals der heutige Europaminister Volker Hoff war. Diese Gelder müssten nach Ansicht des Aegis-Anwalts Johann Gaedertz den jährlichen Gewinn von ZHP um 500.000 Euro erhöht haben. „Diese zusätzlichen Gewinne konnten Herrn Hoff ja wohl nicht unbemerkt untergeschoben werden. Es stellt sich jetzt also auch die Frage, ob Volker Hoff persönlich von den Unterschlagungen profitiert haben könnte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 01.11.2007

Reinhard Kahl, Andrea Ypsilanti und Norbert Schmitt

Ypsilanti beruft Kahl und Schmitt in Schattenkabinett

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, hat Reinhard Kahl und Norbert Schmitt in ihr Wahlkampfteam berufen. Der Nordhesse Kahl (59) solle in einer sozialdemokratisch geführten Regierung das Finanzressort übernehmen, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden. Kahl, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, sei das Gegenstück zum CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar: "Er ist solide statt windig. Er wird das Vermögen des Landes bewahren, nicht verscherbeln."

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Veröffentlicht am 31.10.2007

Andrea Ypsilanti (SPD) beruft Reinhard Kahl für Finanzen und Norbert Schmitt für die Koordination der Regierungspolitik in ihr Zukunftsteam

Anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2008 hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwei weitere Mitglieder ihres ZUKUNFTSTEAMS vorgestellt. Nach einem Wahlsieg soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Verantwortung für die Finanzen des Landes übernehmen und der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, die Koordination der Regierungspolitik in der Staatskanzlei und im Bundesrat.

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Veröffentlicht am 31.10.2007

Morgen könnte Hoff der Öffentlichkeit reinen Wein über die Aegis-Affäre einschenken

Die für morgen angekündigte Pressekonferenz von Europaminister Volker Hoff sollte dieser dazu nutzen, der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort zu seiner Verwicklung in die Aegis-Affäre zu stehen. „Der große Schweiger Hoff muss der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken“, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 30.10.2007

Landesregierung muss finanzschwachen Kommunen bei der Ausrichtung des Hessentages helfen

Als „befremdlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Ankündigung der Landesregierung bezeichnet, den Hessentag 2010 neu zu vergeben, obwohl die Gremien der Stadt Alsfeld gestern keinen Beschluss gefasst haben.

„Es wäre ein Gebot des Anstands, die Entscheidung der Kommune abzuwarten. Es wäre darüber hinaus notwendig, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um finanzschwachen Kommunen die Ausrichtung eines Hessentages zu ermöglichen.“ Die Durchführung eines Hessentages dürfe nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängig sein, sagte Kahl. „Wenn eine Kommune objektiv finanziell überfordert ist, muss das Land über höhere Zuwendungen nachdenken.“

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Veröffentlicht am 26.10.2007

Volker Hoff ganz nahe dran

Nach Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute hat der hessische Europaminister Volker Hoff am 14. Februar 2002 einen Vertrag zwischen seiner damaligen Agentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) und der Aegis-Tochter „Carat“ unterschrieben, der den Handel mit TV-Werbespots geregelt hat. Aus dem Handel mit Werbespots sollen die Aegis-Manager allein über die Firma ZHP 9,1 Millionen Euro abgezweigt haben, während 2,5 Millionen Euro bei ZHP verblieben sein sollen. Ingesamt sollen die Aegis-Manager über 50 Millionen Euro unterschlagen haben.

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Veröffentlicht am 22.10.2007

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