Landtag
Für Transparenz bei den Einnahmen aus Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag ausgesprochen.
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Transparenzvorschrift des Bundestags ist auch der Weg in Hessen für eine entsprechende Regelung frei“, sagte Kahl.
Die SPD werde den jetzt von CDU und FDP vorgelegten Entwurf sachlich diskutieren.
„Der Entwurf von CDU und FDP hat allerdings einen großen Haken, nämlich die ungleiche Behandlung von Nebentätigkeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Einnahmen nicht veröffentlicht werden sollen, wenn sie aus dem Beruf stammen, der bereits vor Aufnahme des Abgeordnetenmandats ausgeübt wurde. In der Praxis verhindert das die notwendige Transparenz“, kritisierte Kahl. „Damit wird das angestrebte Ziel verfehlt.“
Auf der anderen Seite enthalte der CDU/FDP-Entwurf einige Neuerungen, die begrüßenswert seien, so vor allem die Möglichkeit, dass der Präsident bei Verstößen gegen Offenlegungsvorschriften ein Ordnungsgeld verhängen könne. Auch die Vorschrift, dass Abgeordnete bei Ausschussberatungen gegebenenfalls ihre Befangenheit zu erklären hätten, sei vernünftig.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 1988487 |
| Heute: | 407 |
| Online: | 2 |