Reinhard Kahl (SPD) fordert Finanzminister Weimar auf:
Ausverkauf hessischer Landesimmobilien stoppen

Durch die CDU-Finanzpolitik ist Hessen arm an Vermögen aber reich an Schulden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und für die Finanzen zuständiges Mitglied im ZUKUNTSTEAM von Andrea Ypsilanti, Reinhard Kahl, forderte heute Finanzminister Weimar auf, den letzten Hessen noch verbliebenen Block an Dienstgebäuden („LEO III“) nicht zu verkaufen. „Hessens Ausverkauf muss jetzt beendet werden“, sagte Kahl, „das letzte Immobilienpaket muss in Landesbesitz bleiben.“

.

Veröffentlicht am 14.01.2008

Wurde Zeuge im Untersuchungsausschuss „Steuerfahndung“ von der Landesregierung beeinflusst?

Vorwürfe müssen ausgeräumt werden

Der Hessische Rundfunk hatte in seiner Sendung „defacto“ vor einiger Zeit über den Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtages berichtet, der sich von 2003 bis 2006 mit den Vorwürfen befasste, dass im Rahmen des größten Steuerverfahrens gegen deutsche Großbanken die Strafverfolgung durch die zuständige Steuerfahndung in Frankfurt am Main durch eine interne Amtsverfügung verhindert wurde. Die Vorwürfe konnten nie ausgeräumt werden.

.

Veröffentlicht am 10.01.2008

Mögliche Fusion von Helaba und WestLB

Eine mögliche Fusion zwischen der Helaba und der WestLB ist nach Auffassung von Reinhard Kahl (SPD-ZUKUNFTSTEAM Finanzen) eine „richtige Option, darf aber nicht um jeden Preis erfolgen.“ Nur auf einer soliden finanziellen Grundlage sei eine Fusion für die Helaba verantwortbar. Hierzu müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Die Helaba sei strategisch gut aufgestellt und habe mit ihrem Geschäftsmodell vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Sie sei auf eine Fusion nicht angewiesen. „Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, betonte Kahl im Hinblick auf die erheblichen Probleme anderer Landesbanken.

.

Veröffentlicht am 07.01.2008

SPD startet Mindestlohnkampagne

Die Hessen-SPD hat ihre Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn in Wiesbaden gestartet. Mit dabei auch der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, der im Team von Andrea Ypsilanti für den Posten des Finanzministers vorgesehen ist. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD unterzeichnete als erste die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes in allen Bereichen. Unterschrift. Reinhard Kahl setzte seine Unterschrift auch auf die erste Seite.

MdL Reinhard Kahl MdL und Schattenfinanzminister ist Erstunterzeichner der Unterschriftenaktion der Hessen-SPD für den Mindestlohn

.

Veröffentlicht am 02.01.2008

Kahl und Eckhardt für eine ökologisch verantwortungsvolle Forstwirtschaft und gegen den maschinengerechten Wald

Für eine Kehrtwende in der hessischen Forstpolitik im Sinne einer ökologisch verantwortbare Waldnutzung setzen sich die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ein. Dabei kritisieren sie nachdrücklich die rein ökonomisch begründeten Weichenstellungen der CDU-Landesregierung.

.

Veröffentlicht am 21.12.2007

(Redeauszüge des Abg. Reinhard Kahl zur 3. Lesung Haushalt 2008. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Der Haushalt 2008 ist des finanzpolitisches Trauerspiels letzter Akt. Die Kontinuität der Weimarschen Finanzpolitik heißt: Schulden, Tricksen, Ausverkauf von Landesvermögen. Der Haushalt ist immer auch ein Stück Bilanz der Regierungsarbeit – wir sehen hier eine verheerende Bilanz der Regierung Koch.

.

Veröffentlicht am 14.12.2007

Transparenzregelungen für Nebentätigkeiten - Schritt in die richtige Richtung, aber nicht konsequent genug

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den im Ältestenrat geänderten Gesetzentwurf von CDU und FDP zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Gesetz festgelegt ist, dass das Landtagsmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht. Damit wird klar festgelegt, dass Nebentätigkeiten freiberuflicher oder anderer Art erlaubt sind, aber der Mandatstätigkeit untergeordnet sind.“

.

Veröffentlicht am 12.12.2007

FDP-Hahn kündigte dies im hr-Fernsehen an

Wirbel um die Aussage des liberalen Fraktionsvorsitzenden, im Kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro im Sozialkapitel kürzen zu wollen

In der Sendung „Stadtgespräch spezial“ des hr-Fernsehen hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hahn als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten im hessischen Landeshaushalt angekündigt, rund 40 Millionen Zuschüsse an die Kommunen für Investitionen in Altenpflegeeinrichtungen kürzen zu wollen. So etwas gehöre nicht in den Landeshaushalt. Und er könne noch weitere Beispiele nennen, doppelte Hahn nach. Der Finanzexperte im SPD-Zukunftsteam Reinhard Kahl sagte dazu heute, die Ausfälle des FDP-Vorsitzenden könne man nur als bare Drohung empfinden: „Herr Hahn hat sich gestern ohne Not den Schafspelz eines Kuschel-Koalitionspartners vom Wolfsleib gerissen. Jetzt ist klar: Unter einer FDP-Beteiligung wird es zu einem Kahlschlag bei den Sozialausgaben des Landes kommen.“

.

Veröffentlicht am 07.12.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.