Dringenden Aufklärungsbedarf sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, anlässlich der neuesten offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre. „Jetzt steht nach Medienberichten der Verdacht im Raum, dass im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai Lama in Wiesbaden veruntreute Mittel gewaschen worden sind. Die Landesregierung muss alles tun, um diesen schwerwiegenden Verdacht aufzuklären“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 01.02.2008

Reinhard Kahl und Manfred Görig (SPD): Keine voreilige Entscheidung über Tierkörperbeseitigung in Nord- und Mittelhessen

Auf Bitten des künftigen SPD-Abgeordneten des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, wandte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, brieflich an Umweltminister Dietzel. Kahl forderte Dietzel auf, über die Auftragsvergabe zur Tierkörperbeseitigung vor der Neukonstituierung des Landtages keine Entscheidung mehr zu treffen.

Nach Berichten der „Oberhessischen Zeitung“ drohe der Tierkörperbeseitigungsanlage Schäfer in Hopfgarten das betriebliche Aus, weil der 10-Jahres-Vertrag, der dem Unternehmen die Entsorgung toter Tiere und Schlachtabfälle aus den nord- und mittelhessischen Kreisen zusichere, zum 30. Juni auslaufe. Da sich ein preiswerteres Konkurrenzunternehmen aus Rheinland-Pfalz um den Auftrag bemühe, befürchte das hessische Unternehmen, dass der Zuschlag dorthin gehen könnte.

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Veröffentlicht am 01.02.2008

Der schmutzige CDU-Wahlkampf auf Staatskosten wird immer unverfrorener

„Erst tritt der CDU-Wahlkämpfer Weimar als Finanzminister auf, um mit Horrorzahlen gegen die politischen Schwerpunkte der SPD zu polemisieren. Anschließend wird diese rein parteipolitische Meldung auf dem offiziellen Papier des Finanzministeriums gedruckt und zusätzlich auf dem Dienstverteiler per E-Mail an alle hessischen Finanzämter verschickt. Dies ist der Gipfel der Verquickung von Staats- und Parteiämtern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 24.01.2008

In Wiesbaden verdichten sich die Hinweise, dass der erst in der letzten Woche begonnene Strafprozess um die Veruntreuung von rund 52 Mio. Euro bei der Aegis-Media zu platzen droht, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung sei es interessant zu beobachten, mit welchen Mitteln die Staatsanwaltschaft diesen für die Medienwirtschaft bedeutenden Prozess führe.

Auch er habe stets darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörde ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit wiederholt nicht gemacht habe und erinnerte daran, dass bis heute weder Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) noch deren ehemaliger Geschäftsführer und Mitgesellschafter - CDU-Minister Hoff - als Zeugen vernommen worden seien. Dabei seien rund 10 Mio. Euro des veruntreuten Geldes über die ZHP geflossen, ein Teilbetrag unmittelbar durch einen von Hoff unterschrieben Scheck transferiert worden und 2,5 Millionen bei der ZHP verblieben.

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Veröffentlicht am 22.01.2008

"Laufen Sie nie ins offene Messer!"

SPD-Finanzministerkandidat warnt vor schneller Festlegung auf Fusion WestLB - Helaba

Reinhard Kahl, für das Finanzressort vorgesehenes Mitglied im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti, warnte die Landesregierung vor einer vorschnellen Festlegung auf eine Fusion von Helaba und WestLB. Zuerst müssten die zu erwartenden Verluste und die verbleibenden Risiken umfassend bewertet werden. Zweitens müsse ein klares Geschäftsmodell einer fusionierten Großlandesbank entwickelt werden. Und drittens müsse aus einer Fusion der Finanzplatz Frankfurt klar gestärkt hervorgehen. „Es wäre fatal, wenn nach einer Fusion Arbeitsplätze aus der europäischen Bankenmetropole nach NRW verlagert würden.“, sagte Kahl heute am Rande einer gemeinsamen Sitzung des hessischen ZUKUNFTSTEAMS mit den SPD-Bundesministern in Frankfurt.

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Veröffentlicht am 21.01.2008

Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche

„Eine personelle Verstärkung der hessischen Steuerverwaltung rechnet sich, und sie sorgt zudem für mehr Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze“, erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für den Bereich Finanzen, nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband Hessen, heute in Frankfurt.

Er kündigte nach einem Wahlsieg seiner Partei ein Sonderprogramm zur Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer an. „Noch immer müssen wir feststellen, dass die Steuerverwaltung nur unzureichend ausgestattet ist“, sagte Kahl. Dies führe zu Ungerechtigkeit im Vollzug der Gesetze, und dem Staat entgingen in großem Umfang Einnahmen. Als künftiger Finanzminister werde er das Problem schnell und zielgerichtet angehen, versprach Kahl. „In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs einsetzen.“

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Veröffentlicht am 18.01.2008

Neonazis im Brandenburger Landtag unterstützen Koch

Die Geister aus dem ganz rechten Spektrum, die Roland Koch mit seinen jüngsten Vorstellungen zu Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen gerufen habe, würden immer mehr, stellte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.

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Veröffentlicht am 16.01.2008

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts in der Aegis-Media-Affäre stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, fest, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Hinweise über eine mögliche Verstrickung des CDU-Ministers Hoff nach wie vor ignoriere.

„Offenbar soll Kochs Vertrauter Hoff über den Termin der Landtagswahl hinaus geschont werden“, vermutete der Sozialdemokrat. Denn anders sei es nicht zu erklären, dass Hoff, der in der maßgeblichen Zeit als Geschäftsführer und Mitgesellschafter über die Zahlungsvorgänge seiner Gesellschaft Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) informiert gewesen sein müsse und sogar an dem Transfer eines Teilbetrags der insgesamt veruntreuten 9 Mio. Euro unmittelbar beteiligt gewesen sei, bis heute von der Staatsanwaltschaft nicht einmal als Zeuge vernommen worden sei. Immerhin sei es bei den Unterstützungstransaktionen von Hoffs ehemaliger Gesellschaft auch um einen Betrag in Höhe von 2 Mio. Euro gegangen, der bei ihm und seinen Mitgesellschaftern verblieben sei.

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Veröffentlicht am 15.01.2008

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