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Tierkörperbeseitigung

Landtag

Reinhard Kahl und Manfred Görig (SPD): Keine voreilige Entscheidung über Tierkörperbeseitigung in Nord- und Mittelhessen

Auf Bitten des künftigen SPD-Abgeordneten des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, wandte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, brieflich an Umweltminister Dietzel. Kahl forderte Dietzel auf, über die Auftragsvergabe zur Tierkörperbeseitigung vor der Neukonstituierung des Landtages keine Entscheidung mehr zu treffen.

Nach Berichten der „Oberhessischen Zeitung“ drohe der Tierkörperbeseitigungsanlage Schäfer in Hopfgarten das betriebliche Aus, weil der 10-Jahres-Vertrag, der dem Unternehmen die Entsorgung toter Tiere und Schlachtabfälle aus den nord- und mittelhessischen Kreisen zusichere, zum 30. Juni auslaufe. Da sich ein preiswerteres Konkurrenzunternehmen aus Rheinland-Pfalz um den Auftrag bemühe, befürchte das hessische Unternehmen, dass der Zuschlag dorthin gehen könnte.

„Wenn die Informationen aus der Presse zutreffen, kalkuliert jedoch das Konkurrenzunternehmen auf gänzlich anderer Grundlage“, so Kahl und Görig. „Der angebotene Preis ist lediglich auf eineinhalb Jahre, und nicht wie bei Schäfer auf 10 Jahre festgeschrieben, was betriebswirtschaftlich bedingt zu einer Verbilligung führt, allerdings auch eine Gebührensteigerung nach Ablauf dieser Frist für den Rest der 10-jährigen Laufzeit erwarten lässt.“ Beide Preisangebote, so die Sozialdemokraten, müssten aber kalkulatorisch vergleichbar sein.

Das hessische Unternehmen kritisiere auch, dass keine Ausschreibung, sondern lediglich ein Auswahlverfahren durchgeführt worden war und es deshalb keinen frei kalkulierten Preis geben könne.

Kahl bat in seinem Schreiben an Dietzel, dafür Sorge zu tragen, dass die in Hopfgarten bestehenden 50 Arbeitsplätze nicht Opfer eines Dumpingpreises würden.