Landtag
Neonazis im Brandenburger Landtag unterstützen Koch
Die Geister aus dem ganz rechten Spektrum, die Roland Koch mit seinen jüngsten Vorstellungen zu Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen gerufen habe, würden immer mehr, stellte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.
Erst habe Koch lauten Beifall der hessischen NPD erhalten und nun erfahre er auch noch Unterstützung von der DVU in Brandenburg. Kahl wies darauf hin, dass die Brandenburger DVU sich der Vorstellungen der Koch-CDU angenommen habe und diese als Antrag in den dortigen Landtag eingebracht worden seien.
Damit sei einmal mehr deutlich geworden, dass die hessische CDU mit ihren Forderungen nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern auch den Rechtspopulisten und Neonazis eine zusätzliche Plattform geschaffen habe.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
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25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
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11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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