Hohes Gewerbesteueraufkommen beweist Richtigkeit der SPD-Position

Das heute gemeldete Rekordaufkommen der Gewerbesteuer ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen hessischen Finanzminister Reinhard Kahl die Bestätigung für die Richtigkeit der SPD-Position in der Bedeutung dieser Steuer als der entscheidenden kommunalen Einnahmequelle.

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Veröffentlicht am 04.03.2008

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen an die Aufnahme von Fusionsverhandlungen von WestLB und Helaba, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und designierte Finanzminister in einer SPD-geführten Landesregierung, Reinhard Kahl: „Ich habe großes Verständnis für die Entscheidung des Sparkassenverbandes."

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Veröffentlicht am 03.03.2008

Zu den Fragen nach dem Verbleib ungeprüfter beschlagnahmter Steuerbelege bleibt Finanzminister Weimar vorerst alle Antworten schuldig.

Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte am vergangenen Dienstag zehn konkrete Fragen gestellt. Hintergrund ist die Aussage eines Zeugen im ehemaligen Untersuchungsausschuss zu den Bankenverfahren, dass 326 Kisten und 357 Ordner mit Belegen nicht ausgewertet worden waren.

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Veröffentlicht am 22.02.2008

„Der Steuerhinterziehungsskandal beweist einmal mehr, dass die Steuerprüfung personell aufgestockt werden muss. Nicht nur, weil das Land davon profitiert, sondern auch, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 21.02.2008

Zu heutigen Pressemeldungen über angebliche Pläne zur Regierungsbildung in Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl:

„Die SPD beteiligt sich nicht an Spekulationen. Es bleibt bei dem von den Parteigremien beschlossenen Vorgehen, wonach das Ziel ist, eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und einen Politikwechsel zu erreichen, und damit einem klaren Wählerauftrag zu entsprechen. Dazu sind bereits Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geführt worden, aber auch mit der CDU. Von Seiten der SPD steht die Tür für die FDP und damit für die Bildung einer Ampelkoalition weiter offen und wir hoffen, dass es dort nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Bewegung gibt. Dann wird die SPD weitere Gespräche anbieten.“

Veröffentlicht am 20.02.2008

„In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Staatsminister Grüttner in vielfältiger Weise darum bemüht, Fragen zur Einbindung der Staatskanzlei in Organisations-, Vergabe- und Finanzentscheidungen in Zusammenhang mit der Feier des 70. Geburtstags des Dalai Lama unbeantwortet zu lassen,“ stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.

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Veröffentlicht am 20.02.2008

70. Geburtstag des Dalai Lama - SPD-Fraktion richtet 25 Fragen an die Staatskanzlei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat gestern den Hessischen Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Reihe von Fragen rund um die Feier zum 70. Geburtstag des Dalai Lama im Jahre 2005 zu beantworten. „Wieder einmal scheint Minister Hoff an Vorgängen beteiligt, die für die Wiesbadener Staatsanwaltschaft Anlass für strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche und Untreue gewesen sind“, schrieb Kahl und bat um Antwort bis zum 12. Februar.

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Veröffentlicht am 08.02.2008

Reinhard Kahl weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer

In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue SPD-Landtagsfraktion heute Andrea Ypsilanti einstimmig zu ihrer Vorsitzenden und den Nordhessen Reinhard Kahl mit 38 von 40 Stimmen zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

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Veröffentlicht am 05.02.2008

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