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Landtag
Hohes Gewerbesteueraufkommen beweist Richtigkeit der SPD-Position
Das heute gemeldete Rekordaufkommen der Gewerbesteuer ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen hessischen Finanzminister Reinhard Kahl die Bestätigung für die Richtigkeit der SPD-Position in der Bedeutung dieser Steuer als der entscheidenden kommunalen Einnahmequelle.
Veröffentlicht am 04.03.2008
Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen an die Aufnahme von Fusionsverhandlungen von WestLB und Helaba, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und designierte Finanzminister in einer SPD-geführten Landesregierung, Reinhard Kahl: „Ich habe großes Verständnis für die Entscheidung des Sparkassenverbandes."
Veröffentlicht am 03.03.2008
Zu den Fragen nach dem Verbleib ungeprüfter beschlagnahmter Steuerbelege bleibt Finanzminister Weimar vorerst alle Antworten schuldig.
Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte am vergangenen Dienstag zehn konkrete Fragen gestellt. Hintergrund ist die Aussage eines Zeugen im ehemaligen Untersuchungsausschuss zu den Bankenverfahren, dass 326 Kisten und 357 Ordner mit Belegen nicht ausgewertet worden waren.
Veröffentlicht am 22.02.2008
„Der Steuerhinterziehungsskandal beweist einmal mehr, dass die Steuerprüfung personell aufgestockt werden muss. Nicht nur, weil das Land davon profitiert, sondern auch, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 21.02.2008
Zu heutigen Pressemeldungen über angebliche Pläne zur Regierungsbildung in Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl:
„Die SPD beteiligt sich nicht an Spekulationen. Es bleibt bei dem von den Parteigremien beschlossenen Vorgehen, wonach das Ziel ist, eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und einen Politikwechsel zu erreichen, und damit einem klaren Wählerauftrag zu entsprechen. Dazu sind bereits Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geführt worden, aber auch mit der CDU. Von Seiten der SPD steht die Tür für die FDP und damit für die Bildung einer Ampelkoalition weiter offen und wir hoffen, dass es dort nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Bewegung gibt. Dann wird die SPD weitere Gespräche anbieten.“
Veröffentlicht am 20.02.2008
„In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Staatsminister Grüttner in vielfältiger Weise darum bemüht, Fragen zur Einbindung der Staatskanzlei in Organisations-, Vergabe- und Finanzentscheidungen in Zusammenhang mit der Feier des 70. Geburtstags des Dalai Lama unbeantwortet zu lassen,“ stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.
Veröffentlicht am 20.02.2008
70. Geburtstag des Dalai Lama - SPD-Fraktion richtet 25 Fragen an die Staatskanzlei
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat gestern den Hessischen Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Reihe von Fragen rund um die Feier zum 70. Geburtstag des Dalai Lama im Jahre 2005 zu beantworten. „Wieder einmal scheint Minister Hoff an Vorgängen beteiligt, die für die Wiesbadener Staatsanwaltschaft Anlass für strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche und Untreue gewesen sind“, schrieb Kahl und bat um Antwort bis zum 12. Februar.
Veröffentlicht am 08.02.2008
Reinhard Kahl weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer
In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue SPD-Landtagsfraktion heute Andrea Ypsilanti einstimmig zu ihrer Vorsitzenden und den Nordhessen Reinhard Kahl mit 38 von 40 Stimmen zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

Veröffentlicht am 05.02.2008

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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