Landtag
Hohes Gewerbesteueraufkommen beweist Richtigkeit der SPD-Position
Das heute gemeldete Rekordaufkommen der Gewerbesteuer ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen hessischen Finanzminister Reinhard Kahl die Bestätigung für die Richtigkeit der SPD-Position in der Bedeutung dieser Steuer als der entscheidenden kommunalen Einnahmequelle.
„Wir haben uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene nicht nur für die Beibehaltung der Gewerbesteuer als finanzpolitisches Instrument der Kommunen, sondern auch für die Verstetigung in ihrem Aufkommen eingesetzt. Wie richtig wir damit liegen, beweist sich derzeit. Die aktuellen Zahlen sprechen allen gegenläufigen Bestrebungen Hohn, vor allem die FDP muss erkennen, wie falsch ihre Forderung nach Abschaffung der Steuer ist. Die Städte und Gemeinden würden ihre wichtigste Einnahmequelle verlieren und wären schon in kürzester Frist handlungsunfähig“, sagte Kahl.
Auch die CDU müsse die aktuellen Zahlen als eindeutiges Signal erkennen. Wer starke Kommunen haben wolle, müsse ein massives Interesse an dauerhaft hohen und damit berechenbaren kommunalen Finanzen haben. „Genau dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Für uns bleibt die Gewerbesteuer unverzichtbar“, so der SPD-Finanzpolitiker.
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