Landtag
„In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Staatsminister Grüttner in vielfältiger Weise darum bemüht, Fragen zur Einbindung der Staatskanzlei in Organisations-, Vergabe- und Finanzentscheidungen in Zusammenhang mit der Feier des 70. Geburtstags des Dalai Lama unbeantwortet zu lassen,“ stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fest.
Bestätigt worden sei aber, dass sowohl die ehemalige Werbefirma ZHP des CDU-Europaministers Hoff als auch der derzeit wegen Untreue vor dem Wiesbadener Landgericht angeschuldigte Geschäftspartner von Volker Hoff, Herr Ruzicka, als Person und mit einem Teil seiner Firmen gemeinsam mit der Landesregierung bei der Organisation und der Durchführung des 70. Geburtstags des Dalai Lama mitgewirkt hätten.Außerdem habe die heutige Sitzung ergeben, dass die Staatskanzlei im Jahr 2005 in einem Umfang von rd. 50.000 Euro die Finanzkoordination der Veranstaltung übernommen habe.
Allerdings wollte Staatsminister Grüttner wiederholten Fragen über die Entscheidungsabläufe und -strukturen innerhalb der Gruppe „Freunde des Freunds“, der auch die Landesregierung angehörte, keinerlei Antworten geben. Vielmehr habe er trotz der Mitwirkung der Landesregierung eine Einbindung oder Mitverantwortung für deren inhaltliche Entscheidungen abgelehnt. Wer diese Entscheidungen regelmäßig getroffen hatte, vermochte Grüttner nicht zu benennen.
Für Kahl seien damit noch zahlreiche Fragen über die Verbindungen der Staatskanzlei zu der Werbefirma ZHP ihres Europaministers Hoff und der Aegis-Media-Affäre völlig offen. Der Sozialdemokrat äußerte nunmehr die Hoffnung, dass wenigstens die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mehr Klarheit in das heute von Grüttner präsentierte amorphe Geflecht bringen werde.
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