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SPD bleibt bei ihrem Fahrplan zur Regierungsbildung

Landtag

Zu heutigen Pressemeldungen über angebliche Pläne zur Regierungsbildung in Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl:

„Die SPD beteiligt sich nicht an Spekulationen. Es bleibt bei dem von den Parteigremien beschlossenen Vorgehen, wonach das Ziel ist, eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und einen Politikwechsel zu erreichen, und damit einem klaren Wählerauftrag zu entsprechen. Dazu sind bereits Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geführt worden, aber auch mit der CDU. Von Seiten der SPD steht die Tür für die FDP und damit für die Bildung einer Ampelkoalition weiter offen und wir hoffen, dass es dort nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Bewegung gibt. Dann wird die SPD weitere Gespräche anbieten.“