Landtag
„Der Steuerhinterziehungsskandal beweist einmal mehr, dass die Steuerprüfung personell aufgestockt werden muss. Nicht nur, weil das Land davon profitiert, sondern auch, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Der Staat habe die Pflicht, die Einheitlichkeit der Besteuerung von Einkommen und Vermögen herzustellen. „In der Bevölkerung herrscht ein ausgeprägtes Unrechtsempfinden vor, das sich angesichts der aktuellen Ereignisse massiv verstärkt. Die Tatsache, dass es Großverdienern gelingt, ihre Steuerschuld zu umgehen und dies nur durch die Offenbarung eines Bankmitarbeiters ans Tageslicht kommen kann, fördert doch die Politikverdrossenheit massiv. Steuerverkürzung und -hinterziehung können aber bereits im Vorfeld mit höherer Prüfdichte eingeschränkt werden.“ Kahl lobte ausdrücklich die schnell und wirksam arbeitende hessische Steuerprüfung und Steuerfahndung. „Gerade aus der Steuerverwaltung selbst wird seit Jahren mehr Personal gefordert, um die Truppe noch schlagkräftiger zu machen“, begründete er seine Forderung.
Zudem arbeite jeder Prüfer und jede Prüferin ein Mehrfaches der eigenen Kosten wieder ein. „Bisher fließt leider der größte Teil der in Hessen zusätzlich erwirtschafteten Einnahmen in den Länderfinanzausgleich (LFA). Dies kann nicht so bleiben.“ Der SPD-Politiker kündigte an, sich als neuer hessischer Finanzminister auf Bundesebene für eine Änderung des Länderfinanzausgleiches einzusetzen. Er werde alles dafür tun, eine Änderung der bestehenden Regelung herbeizuführen. Von dem, was die Steuerprüfung erarbeite, müsse deutlich mehr in Hessen bleiben. Zumindest müsse erreicht werden, dass die Länder, die eine besser ausgestattete Steuerverwaltung vorhielten, ihre Personalkosten im LFA angerechnet bekämen. „Schon dies alleine wäre ein echter Anreiz für Geber- und Nehmerländer gleichermaßen“, sagte Kahl.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 1987820 |
| Heute: | 349 |
| Online: | 1 |