Landtag
Zu den Fragen nach dem Verbleib ungeprüfter beschlagnahmter Steuerbelege bleibt Finanzminister Weimar vorerst alle Antworten schuldig.
Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte am vergangenen Dienstag zehn konkrete Fragen gestellt. Hintergrund ist die Aussage eines Zeugen im ehemaligen Untersuchungsausschuss zu den Bankenverfahren, dass 326 Kisten und 357 Ordner mit Belegen nicht ausgewertet worden waren.
„Der Finanzminister hat die Frist ja nicht ohne Grund verstreichen lassen. Dies kann Hinhaltetaktik sein, aber auch ein Schuldeingeständnis. Schließlich geht es um die Verantwortung für mögliche Verjährungen von Steuerhinterziehungen“, sagte Kahl. Es gehe hierbei nicht nur um viel Geld für Hessen, sondern auch um Steuergerechtigkeit.
Er kündigte an, am Dienstag der kommenden Woche nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes in der SPD-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen zu beraten.
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25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
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11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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