Landtag
Reinhard Kahl weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer
In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue SPD-Landtagsfraktion heute Andrea Ypsilanti einstimmig zu ihrer Vorsitzenden und den Nordhessen Reinhard Kahl mit 38 von 40 Stimmen zum Parlamentarischen Geschäftsführer.
Die SPD-Fraktion dankte Andrea Ypsilanti für ihren großartigen Einsatz als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar und forderte sie auf, nun mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche zu führen mit dem Ziel, gemeinsam eine handlungsfähige Regierung für die kommenden fünf Jahre herzustellen. Das sozialdemokratische Projekt „Aufbruch in eine soziale Moderne“ biete Grünen wie Liberalen viele Anknüpfungspunkte für ein erfolgreiches Miteinander. Gute Arbeit, bessere Bildung, neue Energie und mehr Sicherheit – dies seien die vier großen Themen, für die die SPD gewählt worden sei und die in die Gespräche eingebracht würden.
Über Ort, Zeit und Inhalt der Treffen mit Tarek Al-Wazir, Kordula Schulz-Asche (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) sei Stillschweigen vereinbart worden. Daran wolle man im Sinne der nun notwendigen Vertrauensbildung auch festhalten. Die Ergebnisse der Gespräche werde ein SPD-Landesparteitag Ende März zu bewerten haben
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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