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Landtag
(Redeauszüge des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in der haushaltspolitischen Debatte. Es gilt das gesprochene Wort.)
„Das Wahlergebnis hat auch im Finanzbereich einen vorher kaum vorstellbaren Sinneswandel der CDU und der Landesregierung bewirkt. Doch der geschieht nur vordergründig, ist eine reine PR-Aktion und damit taktisch bedingt. Die CDU, die für neun Jahre Rekordverschuldung steht, davon vier Jahre Seit’ an Seit’ mit der FDP, spricht von einer nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik. Das ist unglaubwürdig.
Veröffentlicht am 16.05.2008
Der Innenausschuss des Landtages hat dem Antrag der SPD zum Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder zugestimmt. Daher ist davon auszugehen, dass der Landtag in der kommenden Woche diesem Antrag die endgültige Zustimmung erteilt. Damit wird der Weg frei, dass auch die hessischen Landesbediensteten an der Einkommensentwicklung wie in den anderen Bundesländern teilnehmen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 13.05.2008
Das Land Hessen hat dem Naturpark Kellerwald-Edersee eine Landesbeihilfe in Höhe von rund 57 000 Euro bewilligt. Wie der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden berichtet, ist die Landsbeihilfe für die Zwischenfinanzierung der Phasen I und II.
Veröffentlicht am 13.05.2008
Waldeck-Frankenberg finanziell überfordert
Mit einem Gesetzentwurf, den die SPD zusammen mit den Grünen im Landtag eingebracht hat, wollen wir sicherstellen, dass das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband verbleibt und nicht auf die Kreise übertragen wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 25.04.2008
Studiengebühren fallen zum Wintersemester – Einnahmeausfälle werden ersetzt
„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ankündigungsgemäß einen gemeinsamen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem zum Wintersemester 2008/2009 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und den Hochschulen des Landes die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ersetzt werden.
Wir sind guter Dinge, dass sich für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Hessischen Landtag findet“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel. Mit diesem Gesetzentwurf würden gleich mehrere Rechtsmaterien neu geregelt. Mit den ersten beiden Artikeln würden die Paragraphen des Studienbeitragsgesetzes, in denen die Gebührenpflicht festschrieben sei, sowie das gesamte Studienguthabengesetz außer Kraft gesetzt. Damit seien die Studiengebühren in Hessen abgeschafft.
Veröffentlicht am 23.04.2008
Sozialdemokraten präsentieren heute Änderung des Sparkassengesetzes
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl stellte in Wiesbaden den SPD-Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Hessischen Sparkassengesetz vor. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Anfang 2007 durch die absolute CDU-Mehrheit gegen alle Bedenken durchgesetzte Änderung des Sparkassengesetzes wieder rückgängig zu machen.
Veröffentlicht am 21.04.2008
Unverständnis bei den Sozialdemokraten über Ablehnung des Antrags der Gesamtschule Edertal im Landkreis Waldeck-Frankenberg
„Wenn die Worte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten über eine faire Zusammenarbeit mit dem Parlament keine hohle Phrase werden sollen, dann muss auch Schulminister Banzer dem Willen des Hessischen Landtags Folge leisten“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und verwies auf die Ablehnung des Kultusministeriums, dem Antrag der Gesamtschule Edertal auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule statt zu geben.
Veröffentlicht am 11.04.2008
Den Versuch von Roland Koch, heute im dpa-Gespräch den Rollenwechsel zu einem soliden Finanzpolitiker zu schaffen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag als „fernab jeglicher Erfahrungen mit Herrn Koch“ bezeichnet. „Herr Koch war noch nie ein solider Finanzpolitiker“, sagte Kahl in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 04.04.2008

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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