Landtag
Der Innenausschuss des Landtages hat dem Antrag der SPD zum Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder zugestimmt. Daher ist davon auszugehen, dass der Landtag in der kommenden Woche diesem Antrag die endgültige Zustimmung erteilt. Damit wird der Weg frei, dass auch die hessischen Landesbediensteten an der Einkommensentwicklung wie in den anderen Bundesländern teilnehmen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Durch die bisherige absolute CDU-Mehrheit im Landtag war in Hessen nach den Worten von Kahl die Tariffreiheit praktisch ausgesetzt. „Einseitige Tariffestlegung durch das Land widerspricht eindeutig der Tariffreiheit in unserem Land“ so der SPD-Politiker. Daher ist die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder mehr als folgerichtig. Die Arbeiter und Angestellten des Landes Hessens und dann in Folge auch die Beamten müssen so wie in den anderen Ländern behandelt werden. Dies betrifft auch viele Arbeitsnehmer in Waldeck- Frankenberg, deren Arbeitgeber das Land Hessen is.
„Nach dem endgültigen Beschluss des Landtages in der kommenden Woche erwarten wir, dass der Innenministers und damit die Landesregierung auch danach handelt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Kahl abschließend.
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