Der Landeshaushalt 2009 soll nach dem Willen der Landesregierung erst am 9. Dezember in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden. Dies legt der am 9. Juni im Staatsanzeiger veröffentlichte Haushaltsaufstellungserlass des Hessischen Finanzministers fest. „Die Landesregierung setzt sich damit einmal mehr über einen Beschluss des Hessischen Landtags hinweg, der eine Vorlage des Haushalts im September verlangt hat, so wie es in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist. Das ist reine Arbeitsverweigerung.“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung verzögert mit fadenscheinigen Gründen die Vorlage des Haushalts.“

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Veröffentlicht am 01.07.2008

Auf der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung wurde der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kahl war in den vergangenen beiden Legislaturperioden schon Stellvertretender Vorsitzender und davor zwei Perioden Vorsitzender.

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Veröffentlicht am 26.06.2008

„Stärkung und Sicherung der regional verankerten Sparkassen muss das zentrale Anlegen einer Novellierung des Sparkassengesetzes sein“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nach der Vorstellung des FDP-Gesetzentwurfes. Die SPD vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Abschaffung von Stammkapital, wie es in ihrem eigenen Gesetzentwurf geplant sei.

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Veröffentlicht am 23.06.2008

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat am Freitag den „handstreichartigen“ Wechsel des IT-Staatssekretärs kritisiert. „Obwohl nur geschäftsführend im Amt, schafft die Landesregierung hier Fakten, indem sie einen hoch dotierten Posten neu besetzt. Während der Innenminister die Regierungspräsidenten gebeten hat, über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus zu arbeiten, um genau diese Situation zu verhindern, wird der IT-Staatssekretär kurzerhand ausgetauscht“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.06.2008

Das Hessentagspaar 2008, Anja und Jörg Hassenpflug zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 13.06.2008

(Redeauszüge des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl zum Antrag Steuergerechtigkeit. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Steuergerechtigkeit bezieht sich auf zwei Ebenen. Einmal geht es um Steuergerechtigkeit durch Gesetze und zweitens um Steuergerechtigkeit im Vollzug der Gesetze durch die Steuerverwaltung.

Zur Steuergerechtigkeit auf der Ebene der Gesetzgebung ließe sich sehr viel sagen, ist aber heute nicht das Thema der Debatte. Im Hinblick auf das aktuelle Steuerkonzept der FDP nur kurz an dieser Stelle folgende Bemerkung. Politisch muss zuerst die Leitfrage beantwortet werden: Was sind die Aufgaben des Staates und welches Steueraufkommen braucht der Staat, um eben diese Aufgaben zu erfüllen. Danach stellt sich die Frage, wie das notwendige Steueraufkommen unter der klaren Beachtung der Leistungsfähigkeit des einzelnen zu erbringen ist.

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Veröffentlicht am 04.06.2008

SPD und Grüne präsentieren Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) – Ziel ist die Stärkung des Parlamentes

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgestellt. Der Gesetzentwurf wird bereits in dieser Woche im Hessischen Landtag in Erster Lesung beraten.

Primäres Ziel von SPD und GRÜNEN ist die Stärkung des Parlamentes gegenüber der Landesregierung. „In kaum einem anderen Politikfeld verfügt die Regierung durch ihren Verwaltungsapparat über einen derartigen Informationsvorsprung vor dem Parlament wie in der Finanzpolitik“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 02.06.2008

Suspendierung von Thomas Müller (CDU)

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Suspendierung des JU-Funktionärs Thomas Müller als Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Schwalm-Eder ausdrücklich begrüßt. Hierbei gehe es nicht um eine kleine Verfehlung. „Wer sich wie Müller in einem Internet-Forum unter dem Namen - Nach Frankreich fahre ich nur mit Ketten – bewegt, stellt sich außerhalb der demokratischen Kultur. Hier sind deutliche Konsequenzen notwendig“, so der SPD-Landespolitiker. Daher habe der CDU-Kreisvorsitzende MdB Siebert klar und folgerichtig entschieden.

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Veröffentlicht am 27.05.2008

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