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Landtag
„Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion zur umfassenden Unterstützung des EU-Vertrags von Lissabon ist eindeutig und durch einen entsprechenden Beschluss des Landtags und die Debatte dazu ausführlich dokumentiert. Die heutige Presseerklärung von CDU und FDP zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats, welche diese Haltung in Zweifel zieht, ist einfach nur dummdreist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden. „Die SPD steht klar zum EU-Vertrag.“
Veröffentlicht am 20.08.2008
Als „völlig widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die gestern von Minister Hoff vor dem Landgericht Wiesbaden gemachten Aussagen zu seiner Rolle in der Strafsache Ruzicka, in der es um Veruntreuung in großem Maße geht.
Veröffentlicht am 13.08.2008
Europaminister Volker Hoff (CDU) als Zeuge im Aegis-Media-Prozess vor Gericht
Bereits seit Monaten fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl, dass Europaminister Hoff (CDU) in der Aegis-Affäre endlich Rede und Antwort stehen muss. Heute schließlich muss Volker Hoff der Öffentlichkeit als Zeuge vor Gericht reinen Wein einschenken.
Veröffentlicht am 12.08.2008
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Hessen fort und startet nach der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne während des Landtagswahlkampfes heute ihre Kampagne „Gute Arbeit“. „Die heute beginnende Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti bildet den Auftakt zu unserer Kampagne. Es geht uns um Mindestlohn statt Niedriglöhne, eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und um eine zukunftsfähige Ausbildung der jungen Generation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 30.07.2008
„Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, wieder zu Gunsten der kommunalen Ebenen ändern, wie der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erklärt.
Veröffentlicht am 30.07.2008
Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde.
Auch in Waldeck-Frankenberg hat es bereits Protest gegen die „Naturschutzabbaupolitik der CDU“ gegeben. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Kahl.
Veröffentlicht am 30.07.2008
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat das Inkrafttreten der Pflegereform als eine deutliche Verbesserung für die Situation der betroffenen Menschen begrüßt.
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bringe zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und für die Pflegekräfte. „Tritt ein Pflegefall plötzlich auf, können Beschäftigte sich nun kurzfristig für bis zu zehn Tage von der Arbeit beurlauben lassen, um die Pflege in dieser Zeit sicherzustellen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung an die realen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Menschen“, sagte Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 18.07.2008
Nach der Verhängung einer Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister Karlheinz Weimar forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. „Dies ist der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offen zulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen“, sagte Kahl in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 02.07.2008

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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