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Nachrichten zum Thema Landtag
LandtagDummdreiste Presseerklärung von CDU und FDP zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats
„Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion zur umfassenden Unterstützung des EU-Vertrags von Lissabon ist eindeutig und durch einen entsprechenden Beschluss des Landtags und die Debatte dazu ausführlich dokumentiert. Die heutige Presseerklärung von CDU und FDP zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats, welche diese Haltung in Zweifel zieht, ist einfach nur dummdreist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden. „Die SPD steht klar zum EU-Vertrag.“
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Veröffentlicht am 20.08.2008
LandtagVolker Hoffs Einlassungen in der Ruzicka-Affäre völlig widersprüchlich
Als „völlig widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die gestern von Minister Hoff vor dem Landgericht Wiesbaden gemachten Aussagen zu seiner Rolle in der Strafsache Ruzicka, in der es um Veruntreuung in großem Maße geht.
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Veröffentlicht am 13.08.2008
LandtagWas wusste Hoff wirklich?
Europaminister Volker Hoff (CDU) als Zeuge im Aegis-Media-Prozess vor Gericht
Bereits seit Monaten fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl, dass Europaminister Hoff (CDU) in der Aegis-Affäre endlich Rede und Antwort stehen muss. Heute schließlich muss Volker Hoff der Öffentlichkeit als Zeuge vor Gericht reinen Wein einschenken.
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Veröffentlicht am 12.08.2008
LandtagReinhard Kahl für Mindestlohn und Begrenzung von Leiharbeit
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Hessen fort und startet nach der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne während des Landtagswahlkampfes heute ihre Kampagne „Gute Arbeit“. „Die heute beginnende Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti bildet den Auftakt zu unserer Kampagne. Es geht uns um Mindestlohn statt Niedriglöhne, eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und um eine zukunftsfähige Ausbildung der jungen Generation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
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Veröffentlicht am 30.07.2008
LandtagHessens Kommunen stärken
„Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, wieder zu Gunsten der kommunalen Ebenen ändern, wie der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erklärt.
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Veröffentlicht am 30.07.2008
LandtagHessen wird wieder ein Naturschutzgesetz erhalten, das diesen Namen auch verdient
Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde.
Auch in Waldeck-Frankenberg hat es bereits Protest gegen die „Naturschutzabbaupolitik der CDU“ gegeben. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Kahl.
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Veröffentlicht am 30.07.2008
LandtagPflegereform verbessert Situation für die Menschen
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat das Inkrafttreten der Pflegereform als eine deutliche Verbesserung für die Situation der betroffenen Menschen begrüßt.
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bringe zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und für die Pflegekräfte. „Tritt ein Pflegefall plötzlich auf, können Beschäftigte sich nun kurzfristig für bis zu zehn Tage von der Arbeit beurlauben lassen, um die Pflege in dieser Zeit sicherzustellen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung an die realen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Menschen“, sagte Reinhard Kahl.
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Veröffentlicht am 18.07.2008
LandtagSPD fordert Nachtragshaushalt - Schluss mit der Geheimniskrämerei
Nach der Verhängung einer Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister Karlheinz Weimar forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. „Dies ist der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offen zulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen“, sagte Kahl in Wiesbaden.
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Veröffentlicht am 02.07.2008
