Landtag
Als „völlig widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die gestern von Minister Hoff vor dem Landgericht Wiesbaden gemachten Aussagen zu seiner Rolle in der Strafsache Ruzicka, in der es um Veruntreuung in großem Maße geht.
„Herr Hoff behauptet, von Zahlungsströmen in Millionenhöhe nichts gewusst zu haben, die unter anderem zum Schaden der Aegis Media geflossen waren. Dies ist genauso wenig nachvollziehbar wie die Behauptung, alle entscheidenden Absprachen und Vereinbarungen seien ohne sein Wissen und Zutun erfolgt.“ Der jetzige Europaminister der geschäftsführenden Regierung Koch war als ehemaliger Geschäftsführer von ZHP eindeutig für die Bereiche Finanzen und Verträge zuständig gewesen.
Hoffs Aussage widerspreche der seines früheren Partners Reinhard Zoffel vom Vortag in eklatanter Weise. Dieser habe ausgesagt, dass Hoff sehr wohl in die Vorgänge eingebunden gewesen sei. „Der geschäftsführende Europaminister sagte aus, die wichtigsten Entscheidungen habe Zoffel gefällt. Damit räumt er ein, dass er doch mit einem Teil der Entscheidungen befasst war. Ein weiterer Widerspruch in seiner Einlassung vor Gericht,“ so Kahl.
Darüber hinaus habe Hoff nun entgegen ursprünglicher Aussagen zugegeben, die Firma Best of My World als Scheinfirma mit Sitz im Haus seiner Mutter angemeldet zu haben. Zu diesem Punkt habe er bisher „eindeutig die Unwahrheit“ gesagt.
Nach Kahls Ansicht sei nun der Ministerpräsident gefordert. Roland Koch müsse ein hohes Interesse daran haben, dass die Rolle Hoffs in diesem Verfahren eindeutig geklärt werde. „Die offenkundigen Ungereimtheiten zwischen den Aussagen eines Regierungsmitgliedes und seines früheren engen Geschäftspartners werfen auch auf Hessen ein schlechtes Licht. Auch ein geschäftsführender Ministerpräsident hat Schaden von unserem Bundesland abzuwenden. Daher ist Herr Koch jetzt gefordert.“
Kahl sagte weiter: Der Sachverhalt erinnere ihn in erschreckender Weise an die CDU-Schwarzgeldaffäre. „Auch dort glänzten alle Beteiligten mit ausgeprägten Erinnerungslücken. Volker Hoffs Beteuerung als einer der Hauptentscheider und zuständig für die Finanzen seines Unternehmens, von Geldtranfers in dieser Größenordnung nichts gewusst zu haben, ähnelt doch sehr dem, was Franz-Josef Jung dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal weismachen wollte. Auch dieser behauptete, als Landesgeschäftsführer von den Millionen-Schiebereien der Hessen-CDU keine Kenntnis erlangt zu haben.“
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