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Landtag
Verstoß gegen Geschäftsordnung des Hessischen Landtages
Dritte Lesung war notwendig – SPD verzichtet auf rechtliche Schritte
„Nach dem ‚Umfaller’ der CDU-Fraktion war eine dritte Lesung notwendig – und sie war von uns auch rechtzeitig beantragt worden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, und kritisierte schwere handwerkliche Fehler durch CDU und Grüne beim Gesetz zur Beamtenbesoldung 2008 am vergangenen Dienstagabend. „Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages verstoßen. Damit ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.“
Veröffentlicht am 25.09.2008
(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort.)
„Im Stadtgespräch des HR vom 16.09.08 bezog Bruder Paulus Stellung zur Politikverdrossenheit und im Besonderen zur Finanzpolitik. In der Zusammenfassung des HR heißt es: Der Kapuzinermönch Bruder Paulus forderte die Politik auf „die Karten auf den Tisch zu legen“ und den Bürgern klar zu sagen, was tatsächlich finanzierbar sei. „Wir brauchen einen Kassensturz: Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und gingen deswegen nicht mehr wählen. Aber auch das Vertrauen in die Wirtschaft habe gelitten. „Es geht der Glaube verloren, dass für das Gemeinwohl gewirtschaftet wird“, sagte Bruder Paulus. Den Aussagen und dem Vorschlag von Bruder Paulus können wir nur nachdrücklich zustimmen.
Veröffentlicht am 25.09.2008
Die von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags an Finanzminister Weimar zur aktuellen Finanzlage des Landes und den Eckdaten für 2009 gestellten Fragen wurden von diesem mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren im Wesentlichen nicht beantwortet, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 23.09.2008
Veröffentlicht am 15.09.2008
„Die aktuellen Nachrichten über den Einbruch der Steuereinahmen des Landes erfordern einen sofortigen umfassenden Kassensturz“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden gefordert.
Veröffentlicht am 11.09.2008
Veröffentlicht am 08.09.2008
Reinhard Kahl : „Wir lösen unser Versprechen ein und geben dem Naturschutz in Hessen seine Bedeutung zurück.“
Mit einer Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die SPD-Landtagsfraktion den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen wieder in seiner eigentlichen Bestimmung stärken. „Es muss wieder um den Schutz von Natur und Landschaft gehen. Fehler aus der vorigen Legislaturperiode, die wir korrigieren können, werden deshalb korrigiert und bestimmte Instrumente weiterentwickelt“, sagte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Dies kann wegen des bundesrechtlichen und grundgesetzlichen Rahmens gegenwärtig nur begrenzt erfolgen, deshalb sprechen wir von einer „Kleinen Novelle“.
Veröffentlicht am 08.09.2008
Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Parlament heraus erschöpft
„Die SPD war, ist und bleibt die Hüterin der Mediation. Wir stehen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Aus dem Parlament heraus haben wir aber derzeit keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dafür braucht es eine sozialdemokratisch geführte Regierung“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in Reaktion auf die Pressekonferenz der Linkspartei.
Veröffentlicht am 25.08.2008

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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