Verstoß gegen Geschäftsordnung des Hessischen Landtages
Dritte Lesung war notwendig – SPD verzichtet auf rechtliche Schritte

„Nach dem ‚Umfaller’ der CDU-Fraktion war eine dritte Lesung notwendig – und sie war von uns auch rechtzeitig beantragt worden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, und kritisierte schwere handwerkliche Fehler durch CDU und Grüne beim Gesetz zur Beamtenbesoldung 2008 am vergangenen Dienstagabend. „Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages verstoßen. Damit ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.“

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Veröffentlicht am 25.09.2008

(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Im Stadtgespräch des HR vom 16.09.08 bezog Bruder Paulus Stellung zur Politikverdrossenheit und im Besonderen zur Finanzpolitik. In der Zusammenfassung des HR heißt es: Der Kapuzinermönch Bruder Paulus forderte die Politik auf „die Karten auf den Tisch zu legen“ und den Bürgern klar zu sagen, was tatsächlich finanzierbar sei. „Wir brauchen einen Kassensturz: Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und gingen deswegen nicht mehr wählen. Aber auch das Vertrauen in die Wirtschaft habe gelitten. „Es geht der Glaube verloren, dass für das Gemeinwohl gewirtschaftet wird“, sagte Bruder Paulus. Den Aussagen und dem Vorschlag von Bruder Paulus können wir nur nachdrücklich zustimmen.

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Veröffentlicht am 25.09.2008

Die von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags an Finanzminister Weimar zur aktuellen Finanzlage des Landes und den Eckdaten für 2009 gestellten Fragen wurden von diesem mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren im Wesentlichen nicht beantwortet, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 23.09.2008

Andrea Ypsilanti und Reinhard Kahl auf der Regionalkonfernz (Hessen Nord) in Melsungen am 12. September 2008

Veröffentlicht am 15.09.2008

„Die aktuellen Nachrichten über den Einbruch der Steuereinahmen des Landes erfordern einen sofortigen umfassenden Kassensturz“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden gefordert.

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Veröffentlicht am 11.09.2008

Erklärung zur aktuellen Lage in Berlin und Wiesbaden

• Frank-Walter Steinmeier hat die volle Unterstützung als Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Bundestagswahl
• Ich bedauere den Rücktritt von Kurt Beck als Bundesvorsitzender der SPD. Er hat einen guten und integrativen Kurs mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit verkörpert und mit dem Hamburger Parteitag den richtigen Weg gewiesen.
• Für Hessen gilt der vereinbarte Weg. In einem offenen Diskussionsprozess werden wir in Regionalkonferenzen das weitere Vorgehen in Hessen diskutieren. Auf dem Landesparteitag am 4. Oktober wird entschieden, ob wir Koalitionsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen, die von den Linken unterstützt wird. Die Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD hat darauf keine Auswirkung.

Veröffentlicht am 08.09.2008

Reinhard Kahl : „Wir lösen unser Versprechen ein und geben dem Naturschutz in Hessen seine Bedeutung zurück.“

Mit einer Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die SPD-Landtagsfraktion den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen wieder in seiner eigentlichen Bestimmung stärken. „Es muss wieder um den Schutz von Natur und Landschaft gehen. Fehler aus der vorigen Legislaturperiode, die wir korrigieren können, werden deshalb korrigiert und bestimmte Instrumente weiterentwickelt“, sagte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Dies kann wegen des bundesrechtlichen und grundgesetzlichen Rahmens gegenwärtig nur begrenzt erfolgen, deshalb sprechen wir von einer „Kleinen Novelle“.

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Veröffentlicht am 08.09.2008

Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Parlament heraus erschöpft

„Die SPD war, ist und bleibt die Hüterin der Mediation. Wir stehen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Aus dem Parlament heraus haben wir aber derzeit keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dafür braucht es eine sozialdemokratisch geführte Regierung“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in Reaktion auf die Pressekonferenz der Linkspartei.

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Veröffentlicht am 25.08.2008

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