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Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes

Landtag

Reinhard Kahl : „Wir lösen unser Versprechen ein und geben dem Naturschutz in Hessen seine Bedeutung zurück.“

Mit einer Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die SPD-Landtagsfraktion den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen wieder in seiner eigentlichen Bestimmung stärken. „Es muss wieder um den Schutz von Natur und Landschaft gehen. Fehler aus der vorigen Legislaturperiode, die wir korrigieren können, werden deshalb korrigiert und bestimmte Instrumente weiterentwickelt“, sagte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Dies kann wegen des bundesrechtlichen und grundgesetzlichen Rahmens gegenwärtig nur begrenzt erfolgen, deshalb sprechen wir von einer „Kleinen Novelle“.

Auch in Waldeck-Frankenberg hat es erheblich Kritik an der Ablehnung des Naturschutzes durch die CDU - Landesregierung gegeben.

„Seit der massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Hessen Ende 2006 findet außerhalb der so genannten Natura-2000-Gebiete faktisch kein Naturschutz mehr statt. Wir haben immer angekündigt, die größten Fehlentscheidungen der Regierung Koch baldmöglichst zu korrigieren, denn die Änderung des alten Gesetzes und die dadurch ausgelöste Schwächung des Naturschutzes waren nicht notwendig, sondern politisch gewollt“, so Kahl.

Als Schwerpunkte der Novelle nannte Reinhard Kahl die Wiedereinführung der von der Regierung Koch abgeschafften 15 großflächigen Landschaftsschutzgebiete und die Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes. Künftig sollen bei allen Naturschutzbehörden wieder unabhängige, sachverständige Naturschutzbeiräte gebildet werden. „Die Abschaffung der Mitwirkungsrechte von engagierten ehrenamtlichen Fachleuten hat eklatant den Lippenbekenntnissen der CDU-geführten Landesregierung zum Stellenwert des Ehrenamts widersprochen. Wir wollen den Stellenwert des Ehrenamts wiederherstellen.“ Darüber hinaus solle dem Landesbetrieb Hessen-Forst ein Fachbeirat zur Seite gestellt werden, um dessen Wahrnehmung von Naturschutzaufgaben zu unterstützen.

Der SPD-Gesetzentwurf gehe nun in den Diskussionsprozess, in dem Beteiligte und Betroffene – wie die Verbände und die Vertreter der Kommunen – gehört und um Stellungnahme gebeten werden, danach beginne die parlamentarische Beratung.
„Die Änderungen können in wenigen Wochen zum Gesetz erhoben werden. Damit wäre ein weiteres politisches Versprechen der Hessen-SPD eingelöst.“

 
Veröffentlicht am 08.09.2008
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