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Wir Sozialdemokraten wollen den Flughafen mit Nachtflugverbot ausbauen

Landtag

Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Parlament heraus erschöpft

„Die SPD war, ist und bleibt die Hüterin der Mediation. Wir stehen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Aus dem Parlament heraus haben wir aber derzeit keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dafür braucht es eine sozialdemokratisch geführte Regierung“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in Reaktion auf die Pressekonferenz der Linkspartei.

Die SPD habe sich einen festen Zeitplan für diesen Herbst gegeben. „Am 4. Oktober entscheiden wir in Rotenburg, ob eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken angestrebt werden soll. Danach würden dann die notwendigen Verhandlungen mit den Grünen und Gespräche mit der Linkspartei über eine verlässliche Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode begonnen“, sagte Kahl. „Die inhaltliche Debatte führen wir intern, nicht öffentlich!“

„Wir Sozialdemokraten nehmen den linken Forderungskatalog von heute zur Kenntnis und warten nun auf die Beratungen und Ergebnisse des Linksparteitages am kommenden Wochenende“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 25.08.2008
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