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Hessen – SPD verbleibt bei dem vereinbarten Weg

Landtag

Erklärung zur aktuellen Lage in Berlin und Wiesbaden
  • Frank-Walter Steinmeier hat die volle Unterstützung als Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Bundestagswahl
  • Ich bedauere den Rücktritt von Kurt Beck als Bundesvorsitzender der SPD. Er hat einen guten und integrativen Kurs mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit verkörpert und mit dem Hamburger Parteitag den richtigen Weg gewiesen.
  • Für Hessen gilt der vereinbarte Weg. In einem offenen Diskussionsprozess werden wir in Regionalkonferenzen das weitere Vorgehen in Hessen diskutieren. Auf dem Landesparteitag am 4. Oktober wird entschieden, ob wir Koalitionsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen, die von den Linken unterstützt wird. Die Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD hat darauf keine Auswirkung.