Landtag
„Die aktuellen Nachrichten über den Einbruch der Steuereinahmen des Landes erfordern einen sofortigen umfassenden Kassensturz“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden gefordert.
Seine Fraktion habe deshalb bereits einen Dringlichen Berichtsantrag für den Haushaltsausschuss der kommenden Woche vorgelegt, mit dem der Finanzminister aufgefordert werde, die aktuellen Zahlen für die Haushaltsaufstellung 2009 offenzulegen und damit Klarheit für das kommende Haushaltsjahr zu schaffen.
„Die mit der späten Vorlage des Haushaltsplanes bewusst verschleppte Offenlegung der Zahlen für 2009 muss ein Ende haben.“ Gerade jetzt gelte es, die Karten für den nächsten Landeshaushalt auf den Tisch zu legen. „Die Referentengespräche der Ministerien sind abgeschlossen und die Chefgespräche stehen bevor. Da muss dem Finanzminister endlich klar sein, wie Hessen finanzpolitisch steht“, sagte der SPD-Politiker.
Seine Fraktion wolle von Weimar unter anderem wissen, ob die im Sommer schriftlich angekündigte Konkretisierung der in der Finanzplanung enthaltenen 500 Millionen Euro Mehreinnahmen inzwischen erfolgt sei. „Wir dürfen gespannt sein, wie Weimar seinen für die vergangene Landtagswahl mit diversen Luftbuchungen geschönten Finanzplan einzuhalten gedenkt. Vor allem brauchen wir von jemandem, der sich seinen Platz in Hessens Geschichte als größter Schuldenmacher bereits gesichert hat, keine Ratschläge, wie mit Geld umzugehen ist.“
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