Landtag
Die von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags an Finanzminister Weimar zur aktuellen Finanzlage des Landes und den Eckdaten für 2009 gestellten Fragen wurden von diesem mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren im Wesentlichen nicht beantwortet, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
„Damit steht für uns fest, dass nicht nur die Lage schlechter ist als von der Landesregierung bisher beschrieben, auch die 500 Millionen-Euro-Luftbuchungen in der Finanzplanung 2009 wurden nicht aufgeklärt. Weimar hat bisher die Situation eindeutig geschönt dargestellt, zuletzt in einem Schreiben vom 29. Juli an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag“, so Kahl.
Die SPD habe in Erwartung dieser Informationsverweigerung des Ministers einen Antrag für das Landtagsplenum gestellt. „Wir fordern Herrn Weimar auf, wenigstens dem Plenum Rede und Antwort zu stehen“, so Kahl, „Eine ‚Es-wird-schon-werden’-Haltung ist an dieser Stelle inakzeptabel. Hessen braucht einen Kassensturz, daran führt kein Weg vorbei. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung dem Parlament nur ausgewählte Teilinformationen gibt und nicht bereit ist, die Finanzsituation vollständig darzustellen. Dies gilt für uns sowohl für den Haushalt 2008 als auch für den Entwurf des Haushaltsplanes 2009.“
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