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Reinhard Kahl sieht schwere handwerkliche Fehler beim schwarz-grünen Gesetz zur Beamtenbesoldung 2008

Landtag

Verstoß gegen Geschäftsordnung des Hessischen Landtages
Dritte Lesung war notwendig – SPD verzichtet auf rechtliche Schritte

„Nach dem ‚Umfaller’ der CDU-Fraktion war eine dritte Lesung notwendig – und sie war von uns auch rechtzeitig beantragt worden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, und kritisierte schwere handwerkliche Fehler durch CDU und Grüne beim Gesetz zur Beamtenbesoldung 2008 am vergangenen Dienstagabend. „Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages verstoßen. Damit ist das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.“

Kahl forderte Landtagspräsident Kartmann auf, das Zustandekommen des Gesetzes genau zu prüfen und zu überlegen, ob er es an den Ministerpräsidenten weiterleiten könne. „Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Koch muss dieses Gesetz genau so gewissenhaft auf seine Rechtmäßigkeit untersuchen wie vor wenigen Wochen das geänderte Studiengebührengesetz“, so Kahl. Die SPD selbst verzichte auf rechtliche Schritte, um die Auszahlung der Gehaltserhöhung an die Beamten nicht zu gefährden.

Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Haltung der SPD. „Wir Sozialdemokraten wollten nach Jahren der Ungleichbehandlung und Willkür durch die Regierung Koch endlich wieder Tarifbeschäftigte und Beamten gleich behandeln“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 25.09.2008
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