Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU faktisch eingestandene Erwägung eines Wahlboykotts bei der Ministerpräsidentinnenwahl in der kommenden Woche als „skandalös“ kritisiert. „Die Überlegungen der CDU-Fraktion zielen offenkundig darauf, den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen. Ein solcher Angriff auf die Rechte von Abgeordneten ist unglaublich und unerträglich“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 31.10.2008

„Erst hinterlässt der geschäftsführende Finanzminister ein selbst gemachtes Defizit von 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr – also rund 400 Millionen Euro oberhalb der Verfassungsgrenze. Dann stellt Weimar aus reiner Verzweiflung die Arbeit zum Haushaltsentwurf in 2009 ein.

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Veröffentlicht am 16.10.2008

Den heute in Wiesbaden durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes vorgestellten 18. Bericht zur Rechnungsprüfung hessischer Kommunen bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl als „erneute Bestätigung unserer Position, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten werden muss.

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Veröffentlicht am 15.10.2008

Reinhard Kahl (SPD): Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

„Die CDU hinterlässt nach neun Jahren Regierungszeit 10 Milliarden zusätzliche Schulden und ein Haushaltsloch von über 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dieses Finanzdebakel darf jetzt nicht noch größer werden, indem man großzügig auf Erbschaftssteuereinnahmen verzichtet“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, mit Verweis auf einen Bericht in der „Frankfurter Rundschau“, wonach sich CDU-Finanzpolitiker für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten.

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Veröffentlicht am 09.10.2008

Finanzminister Weimar leistet Offenbarungseid / Das Land steht vor finanzpolitischem Scherbenhaufen riesigen Ausmaßes

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Zum Ende seiner Amtszeit geht der geschäftsführende Finanzminister Weimar doch noch in die Geschichte ein: Einen Finanzminister, der angesichts des von ihm angerichteten Finanzdebakels die Arbeit einstellt, das hat es in der Geschichte Hessens und der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Weimar gibt auf. Rot-Grün stellt sich der schwierigen Verantwortung, eines von der CDU hinterlassenen Haushaltslochs in Milliardenhöhe“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur Einstellung der Arbeit am Haushaltsentwurf 2009 durch den Finanzminister. „Die Finanzlage unseres Bundeslandes ist nach neun Jahren CDU absolut desolat. Gestern hat Finanzminister Weimar unter dem Druck unserer Koalitionsverhandlungen endlich seinen Offenbarungseid geleistet und die reale Lage offenbart: Das Land ist überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je.“

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Veröffentlicht am 08.10.2008

Die Aufnahme von rotgrünen Koalitionsverhandlungen hat nach Ansicht der Finanzpolitiker Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar dazu gezwungen, endlich die Wahrheit über sein desaströses finanzpolitsches Erbe zu bekennen.

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Veröffentlicht am 07.10.2008

Rot-Grünes Gesetz zum Betreuten Wohnen vom Landtag beschlossen

Die einhellige Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, begrüßt. „Wir freuen uns, dass es beim Betreuten Wohnen auch zukünftig Hilfen aus einer Hand geben wird. Das jetzt vom Landtag einstimmig beschlossene Gesetz stellt sicher, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) weiterhin zuständig bleibt. Dies sichert für die behinderten Menschen einen hohen Qualitätsstandard durch die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWV“, stellte Kahl fest.

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Veröffentlicht am 29.09.2008

Mitbestimmung der Beschäftigten nicht abschließend geklärt

„Das von der Jamaika-Konstellation im Hessischen Landtag durchgesetzte neue Sparkassengesetz ist handwerklich schlecht gemacht und im Hinblick auf die Einbringung von stillen Einlagen und die Übertragung von Sparkassenanteilen nicht europafest“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Außerdem sei die Mitbestimmung der Beschäftigten in allen vom Gesetz eröffneten möglichen Sparkassenkonstrukten, wie Stiftungen und Sparkassen-Holdings, nicht gewährleistet.

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Veröffentlicht am 26.09.2008

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